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Auszug - Corona-Krise: Städtische Unterstützungsmaßnahmen wegen nach Infektionsschutzgesetz angeordneter Gewerbeeinschränkungen im Bereich des Markt- und Sondernutzungswesens 1. Änderung der Marktgebührensatzung 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 25
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 21.12.2021    
Zeit: 17:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
VO/8941/20-4 Corona-Krise: Städtische Unterstützungsmaßnahmen wegen nach Infektionsschutzgesetz angeordneter Gewerbeeinschränkungen im Bereich des Markt- und Sondernutzungswesens
1. Änderung der Marktgebührensatzung
2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr DornBezüglich:
VO/8941/20-3
Federführend:Bereich 32 - Ordnung und Verkehr Bearbeiter/-in: Dorn, Mathias
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

 

Die beigefügte Satzung zur neunten Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Marktstandgeld (Marktgebührensatzung) vom 22.06.1982 in der Fassung der achten Änderungssatzung vom 21.12.2021 wird beschlossen.

 

Die beigefügte Satzung zur sechsten Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 28.04.1988 in der Fassung der fünften Änderungssatzung vom 21.12.2021 wird beschlossen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 45

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0