Auszug - Antrag "Beteiligung ist der Schlüssel - Bürger:innenräte in Lüneburg ab 2022" (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.12.2021, eingegangen am 07.12.2021, 10:11 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Raiher begründet den Antrag und spricht sich für die vom Verwaltungsausschuss empfohlene Verweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt aus, da noch zahlreiche Fragen zu erörtern sind. Sie hofft auf eine sachliche und respektvolle Zusammenarbeit. Dem Zukunftsrat sollte eine Mitspracherecht eingeräumt werden, da hier bereits erhebliche Vorarbeiten geleistet wurden. Wenn Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung zusammenarbeiten könne gutes entstehen.

Ratsherr von Mansberg gibt einen Rückblick auf die Wandelwoche im Sommer des Jahres, bei der man Einigkeit erzielt hatte, zeitnah das Instrument der Bürger:innenräte einzuführen. Der Verweis in den Fachausschuss sei bereits der Anfang einer Umsetzungsdebatte. Bürger:innenräte seien ein gutes Mittel, die Menschen vor Ort zu beteiligen. Dabei sei es auch wichtig, den Zukunftsrat zu beteiligen.

Auch Ratsherr Schwake hält es für richtig, den Antrag zu verweisen, da noch erheblicher Diskussionsbedarf bestünde.

Ratsherr Gaberle verweist auf weitere Beteiligungsformen, die bei anderen Themen nicht genutzt wurden.

Ratsherr Soldan begründet seinen Änderungsantrag. Es sollten erst von einer Arbeitsgruppe die Grundlagen geplant werden. Insbesondere hinsichtlich der finanziellen Ausstattung wäre man sonst auf geschätzte Werte angewiesen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt zu überweisen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 44

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1