Auszug - Vorstellung der Aufgabenbereiche des Dezernats III mit Bezug zum Thema Mobilität inkl. Bericht über laufende Baumaßnahmen präsentationsgestützter mündlicher Vortrag  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Moßmann, Fachbereichsleiter 3b, Herr Kipke, Bereichsleiter 32 – Ordnung und Verkehr, Herr Dorn und Teamleiter Bereich 35 – Mobilität Herr Pusch stellen das Organigramm des Dezernats III und im Einzelnen die jeweiligen Bereiche und Fachbereiche mitsamt Tätigkeiten und Projekten anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage) vor.

Ratsherr Goralczyk hakt bezüglich der veranschlagten Gesamtkosten von zirka 1,2 Millionen Euro bei etwas über 2500 Nutzern des StadtRAD-Angebots nach.

Stadtrat Moßmann klärt auf, dass es sich dabei nicht um jährliche Kosten handele, sondern sich auf den Ausschreibungszeitraum von fünf Jahren beziehe. Außerdem bestünde auch die Möglichkeit, gemeindeübergreifend tätig zu werden und hierfür von den umliegenden Kommunen Zuschüsse zu erhalten. Die Beteiligung der Gemeinden Adendorf, Bardowick und Reppenstedt würde das Interesse grundsätzlich bestätigen. Diese erhielten beispielsweise jeweils eine StadtRAD-Station, für die sie einen Zuschuss zahlen, dessen Höhe sich als quotaler Betrag aus den Gesamtkosten ergebe.

Herr Pusch erläutert die Kostenverteilung dahingehend, dass auch die laufenden Wartungskosten und die Aufstellungskosten für die Standorte und Fahrräder enthalten seien.

Die Unterscheidung zwischen „Gesamtkunden“ und „gefahrene Kunden“ werde unter anderem anhand des Wohnorts getroffen, sodass unter Gesamtkunden die in Lüneburg gemeldeten Nutzer fallen und bei gefahrenen Kunden hingegen Besucher und Touristen hinzugezählt würden.

Die unterschiedlichen Zahlen zu den Kunden folgen ebenfalls aus einer Systemumstellung, bei der bisherige Kunden nicht ohne Weiteres übernommen wurden, fügt Herr Kipke hinzu. Ein positiver Trend sei hinsichtlich der Nutzung des Angebots insgesamt zu erkennen.

Ausschussvorsitzende Redenius fragt nach, ob Radwege grundsätzlich beidseitig geplant und gebaut würden.

Außerdem erkundigt sie sich, wie der Umgang mit Anfragen über den Mängelmelder „Sag’s uns einfach“ oder per Mail aussähe und aufgrund welcher Kriterien die Standorte für Fahrradabstellanlagen bzw. Fahrradbügel ausgewählt würden.

Nach Aussage von Herrn Pusch würden in der Tat grundsätzlich beide Straßenseiten einbezogen, sofern die örtlichen Gegebenheiten dies ermöglichen.

Bei der Standortwahl von Fahrradabstellanlagen seien viele Faktoren wichtig, auch wenn kein fester Kriterienkatalog existiere. Zunächst werde die Örtlichkeit auf Beschränkungen wie den Denkmalschutz oder räumliche Einschränkungen geprüft. Auch die temporäre Flächennutzung durch den Wochenmarkt oder seltenen Großveranstaltungen werde berücksichtigt, da dies beispielswiese Einfluss auf die Art der Verankerung der Fahrradbügel hätte. In der Regel würden die Fahrradabstellanlagen durch Initiative aus der Verwaltung oder Anregungen aus der Bevölkerung aufgestellt – jeweils mit dem Ziel, den Bedarf zu decken und etwaige Versorgungslücken zu schließen.

Kleine Anlagen wie Fahrradbügel könne man aus den Geldern der Unterhaltungsmaßnahmen finanzieren, größere Anlagen, wie überdachte Stellplätze oder Fahrradboxen, müssen dagegen separat im Haushalt veranschlagt werden. Je nach Größe oder Standort der Einheiten erfolge eine interne Absprache zwischen den betroffenen Bereichen. Dies geschehe zum Beispiel dann, wenn ein Stromanschluss benötigt werde oder einzelne Parkplätze entfielen. Bei baulichen Einschränkungen, insbesondere bei größeren Anlagen, seien außerdem noch Prüfungen im Tiefbau durchzuführen.

Zum bisherigen Beschwerdedialog äußert sich Stadtrat Moßmann dahingehend, dass die Stadt Anfragen und Beschwerden der Bürger ernst nehme und der Mängelmelder „Sag’s uns einfach“ stark genutzt würde, man aber auch postalisch oder per Mail Anfragen bekäme. Erfahrungen würden zeigen, dass der Bürgerdialog im Regelfall nett, in Ausnahmefällen allerdings auch sehr negativ verlaufe.

Ausschussvorsitzende Redenius erkundigt sich, ob Unfallhäufungsstellen öffentlich einsehbar seien.

Stadtrat Moßmann verneint diees und verweist auf die mindestens jährliche Sitzung der Unfallkommission unter Geschäftsführung der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen, in der Unfallhäufungsstellen thematisiert, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beraten und Umsetzungsempfehlungen beschlossen würden. In einer der nächsten Ausschusssitzungen könne man dennoch Beispiele vorstellen.

Nach der Vorstellung des Bereichs 32 – Ordnung und Verkehr durch Herrn Dorn ergänzt Stadtrat Moßmann hinsichtlich der vorgestellten Einnahmen der Parkscheinautomaten, dass es sich explizit nur um öffentliche Parkplätze und nicht um die Parkhäuser handele.