Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Moßmann informiert die Ausschussmitglieder über die Gründe der kurzfristig anberaumten Sitzung sowie die gewählte Form als Informationsveranstaltung.

Zu den einzelnen TOP äußerte sich Stadtrat Moßmann, dass TOP 4, die Vorstellung der Aufgabenbereiche des Dezernats III, mit der Ausschussvorsitzenden abgesprochen sei und alle weiteren TOP zu informatorischen Zwecken vorgestellt und besprochen würden.

Ratsherr Goralczyk merkt an, dass die jetzige Veranstaltung in der Tat alle Merkmale einer formellen Veranstaltung aufweise, da trotz kurzfristiger Einladung nahezu sämtliche Ausschussmitglieder anwesend seien.

Ratsherr Soldan entgegnet darauf, dass die Ladungsfrist nicht eingehalten worden sei und daher keine Beschlussfähigkeit vorliegen würde.

Dennoch interessiere er sich für den TOP 9 zur Verkehrsberuhigung der Schomakerstraße.

Ratsherr Balmaceda begrüßt grundsätzlich die Informationsveranstaltung und fragt, warum TOP 5 „Elektrobusse für die Lüneburger Innenstadt“ auf Antrag von Herrn Meyer besprochen werden solle, da dieser nicht länger ein Ratsmitglied sei.

Ratsfrau Bendorf beantragt aufgrund der nicht eingehaltenen Ladungsfrist und der mangelnden Beschlussfähigkeit, die TOP 5 bis 8 nicht zu beraten.

Ausschussvorsitzende Redenius spricht sich für dafür aus, die TOP 5 bis 8 lediglich als Information zu behandeln und sie freue sich bereits auf die Vorstellung der Aufgabenbereiche des Dezernats III.

Stadtrat Moßmann weist zu TOP 5 darauf hin, dass der Antrag in der Vergangenheit gestellt wurde und daher heute zu Informationszwecken thematisiert werden solle.

Zu TOP 6 führt er aus, dass für diese Baumaßnahme Haushaltsmittel benötigt werden, sodass eine Beratung sinnvoll erscheine.

Für eine Verlängerung der Parkgebührenordnung mit Privilegierung der Elektromobilität aus TOP 7 verweist Stadtrat Moßmann auf die zum Jahresende auslaufende Privilegierung, die eine zeitnahe Entscheidung durch den Rat unerlässlich mache. Er sehe das heutige Votum der Anwesenden als Grundlage für den Ratsbeschluss und die Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss.

Bezugnehmend auf die von Ratsherrn Balmaceda zu TOP 5 aufgeworfene Frage, warum man sich dieser Thematik annehme, verweist Ratsherr Soldan auf das fehlende Diskontinuitätsprinzip im Vergleich zum Bundestag, sodass TOP 5 auch kommunalpolitisch zu behandeln sei.