Auszug - Finanzvertrag - Investitionsförderung Krankenhausentwicklung  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Dr. Korthaus begründet die Ablehnung der AfD-Fraktion, den vorgelegten Beschluss zu fassen.

Oberbürgermeister Mädge stellt die Wichtigkeit des Krankenhauses und seiner Finanzierung heraus und wird dabei von Ratsherrn Dr. Buller und den Beigeordneten Blanck und Pauly unterstützt.

Beschluss:

Der Rat fasst mehrheitlich, bei drei Nein-Stimmen der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss.

Für die Sicherstellung der Investitionsbeteiligung der Hansestadt in Höhe von bis zu 20 Mio. € werden vorwiegend künftige Ausschüttungen der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH eingesetzt. Die Hansestadt verzichtet dabei anteilig auf ihre Dividendenansprüche gegenüber der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH, welche zu 94% Gesellschafterin der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH ist.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 0