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Auszug - Sanierung des Gebäudebestands Wilhelm-Leuschner-Straße durch die Vestabilio Lüneburg Immobilienverwaltungs-GmbH  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 27.09.2021    
Zeit: 15:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
VO/9694/21 Sanierung des Gebäudebestands Wilhelm-Leuschner-Straße durch die Vestabilio Lüneburg Immobilienverwaltungs-GmbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau HartfußBezüglich:
VO/9328/20
Federführend:06 - Bauverwaltung Beteiligt:Bereich 20 - Kämmerei, Stadtkasse und Stiftungen
Bearbeiter/-in: Hartfuß, Bianca   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtbaurätin Gundermann nimmt Bezug auf die detailliert ausgearbeitete Beschlussvorlage und bietet an, dass Frau Hartfuß bei Bedarf den Sachverhalt weiter erläutern könne.

 

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass intensive Gespräche mit den Eigentümern der Gebäude an der Wilhelm-Leuschner-Straße in Kaltenmoor geführt wurden. Die Eigentümer wollen den Gebäudebestand behalten und hätten ein Kaufangebot seitens der Stadt abgelehnt.

 

Aufgrund der Gebäudezustände sei eine umfassende Renovierung der Gebäude notwendig. Die ursprünglich angedachte Dämmung der Außenwände durch Einblasen von Dämmmaterial in vorhandene Hohlräume sei nicht umsetzbar, sodass ein neues Konzept ausgearbeitet wurde. Durch das neue Modernisierungskonzept könne vermutlich ein KfW-Standard von 55 erreicht werden. Zudem würden Gespräche über den Einsatz von Photovoltaikanlagen geführt und 30 % der Wohnungen sollen auf Basis des sozialen Wohnungsbaus vermietet werden. Auf Grundlage des städtebaulichen Vertrages wurde am 31.08.2021 ein Modernisierungsvertrag für das Haus Nr. 32 mit der Vestabilio GmbH geschlossen. Die Vestabilio GmbH habe erklärt, dass sie mit der Renovierung des ersten Gebäudes zeitnah beginnen würde.

 

Oberbürgermeister Mädge erklärt auf Nachfrage des Bürgermeister Löb, dass für 30 % der Wohnungen ein Mietpreis von 7,50 € im Modernisierungsvertrag festgehalten werde. Für die übrigen Wohnungen seien höhere Mieten anzunehmen.

 

Ratsherr Fahrenwaldt merkt an, dass dieser Vorschlag nicht sinnvoll sei und bezahlbarer Wohnraum benötigt werde.

 

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass dem Vorschlag gefolgt werden müsse, um Ghettobildung zu verhindern und die Sanierung der Gebäude zu erreichen. Die sozialen Wohnungen würden sogar erst durch die Regelungen in den Verträgen dazugewonnen.

 

Frau Hartfuß, Stabsstelle 06, nennt auf Nachfrage des Ratsherrn von Nordheim die im städtebaulichen Vertrag vereinbarten Mieten. Für 80 von 240 Wohnungen dürfe die Miete für den Zeitraum von vier Jahren den Betrag von 7,50 € nicht übersteigen. Im Anschluss gelte für einen Zeitraum von weiteren sechs Jahren, dass Mietsteigerungen im Rahmen der allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig sind, beschränkt auf einen Umfang von maximal 2 % jährlich bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete.


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst mit 6 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen des Ratsherrn von Nordheim und rgermeister b sowie einer Gegenstimme des Ratsherrn Fahrenwaldt folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, vorbehaltlich der abschließenden Klärung der Zurverfügungstellung der Städtebauförderungsmittel für das Jahr 2021, mit der Vestabilio GmbH Modernisierungsverträge für den Komplex Wilhelm-Leuschner-Straße 30,32 und 36-48 zu schließen, die eine Gesamtfördersumme aus Städtebauförderungsmitteln in Höhe von maximal 2,4 Millionen € beinhalten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 2