Auszug - Sanierung des Gebäudebestands Wilhelm-Leuschner-Straße durch die Vestabilio Lüneburg Immobilienverwaltungs-GmbH  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter Pauly spricht sich gegen eine Zustimmung zur Vergabe von Städtebaufördermittel an die Vestabilio GmbH aus. Es sei eine Gesellschaft mit negativem Kapital. Er skizziert die sich daraus voraussichtlich ergebenden Folgen u. a. für den Wohnungsmarkt und stellt klar, dass eine Vergabe von Mittel an Spekulanten brandgefährlich sei.

Oberbürgermeister Mädge stellt klar, dass man bereits versucht habe, die Gebäude selbst zu erwerben und überboten wurde. Rechtlich gebe es derzeit kein Mittel an die Gebäude zu kommen. Daher sollte wenigstens eine Sanierung ermöglicht werden. Hier müsse an die Menschen gedacht werden.

Nach anhaltender Diskussion, in der sich die übrigen Fraktionen für die Vergabe der Städtebaufördermittel aussprechen, beantragt Ratsfrau Schröder-Ehlers den Schluss der Debatte und das Schließen der Redeliste. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Der Rat fasst mehrheitlich, mit drei Nein-Stimmen der Fraktion Die Linke, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, vorbehaltlich der abschließenden Klärung der Zurverfügungstellung der Städtebauförderungsmittel für das Jahr 2021, mit der Vestabilio GmbH Modernisierungsverträge für den Komplex Wilhelm-Leuschner-Straße 30,32 und 36-48 zu schließen, die eine Gesamtfördersumme aus Städtebauförderungsmitteln in Höhe von maximal 2,4 Millionen € beinhalten.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 0