Auszug - Städtefreundschaft mit King Williams Town/Eastern Cape  

 

Beratungsinhalt:

 

Bürgermeisterin Schellmann weist einleitend darauf hin, dass es bereits eine Städtefreundschaft mit einer südafrikanischen Stadt gibt und bittet dann Frau Bouwer, den Antrag vorzustellen.

 

Frau Bouwer betont, dass es sich hier auch nur um eine Städtefreundschaft, nicht um eine Partnerschaft handeln soll. Es bestehen bereits viele Einzelaktivitäten, u.a. auch ein Schüleraustausch. Allerdings ist die ehemalige Stadt King Williams Town zwischenzeitlich zu einem Bezirk im Gebiet Bufallo City umgewidmet worden. Gewünscht ist eine Freundschaftserklärung ohne personelle und finanzielle Unterstützung, um eine bessere Möglichkeit zu haben, an Fördermittel zu kommen.

 

Bürgermeisterin Schellmann und Ratsfrau Meins erkundigen sich, ob nicht eine Ausdehnung der bestehenden Städtefreundschaft zu Luneburg/Südafrika möglich ist.

 

Laut Frau Bouwer ist dies nicht möglich, da die beiden Städte viel zu weit entfernt voneinander liegen. Sie wirft weiter die Frage auf, wer hier überhaupt von der bestehenden Freundschaft zu Luneburg weiß. Es bestehen viel mehr Kontakte zu King Williams Town, so dass hier eine Städtefreundschaft viel sinnvoller wäre.

 

Ratsherr Maeck steht auf dem Standpunkt, dass nichts gegen einen solchen Rahmen in Form einer Städtefreundschaft spricht, da die Kontakte bereits bestehen und finanzielle Auswirkungen nicht gewollt sind.

Er gibt jedoch zu bedenken, dass durch eine ähnliche Gebietsreform die Städtepartnerschaft zu Scunthorp/England damals eingeschlafen ist, so dass hier zunächst festgestellt werden müsste, ob der Wunsch überhaupt noch aktuell ist.

 

Bürgermeisterin Schellmann befürchtet, dass sich die befreundete Stadt Luneburg zurückgesetzt fühlt, wenn in der Nähe eine zweite Städtefreundschaft eingegangen wird. Die damit verbundenen Leistungen sind jetzt schon sehr gering, können aber für zwei Städte erst recht nicht ausreichend erbracht werden. Es ist Augenwischerei, wenn man davon ausgeht einen Vertrag zu schließen, aber keine Verpflichtungen damit einzugehen.

 

Stadtdirektor Koch stellt für die Verwaltung klar, dass diese einer Städtefreundschaft positiv gegenüber steht, da eben ausdrücklich Verpflichtungen nicht gewollt sind.

 

Beigeordneter Dr. Scharf widerspricht hier, da es auch aus seiner Sicht nicht genügt, einen Vertrag zu schließen, der nur als Rahmen dienen soll, aber keine Verpflichtungen mit sich bringt. Laut Vorlage will auch King Williams Town mehr, z.B. einen Mitarbeiteraustausch.

Alles andere wäre ihm dann auch wieder zu wenig.

Wie im Top 5 bereits vorgebracht, wünscht er sich auch hier zunächst ein sicheres Fundament, auf dem eine Freundschaft aufgebaut werden kann.

 

Ratsherr Maeck sieht keine großen Verpflichtungen auf die Stadt zukommen, zumal man es ja selbst in der Hand hat, in wie weit man sich einbringen möchte. In erster Linie soll die Städtefreundschaft für King Williams Town Vorteile in Bezug auf Fördermittel bringen und warum sollte man da nicht helfen.

 

Bürgermeisterin Schellmann schlägt einen Alternativbeschluss vor: Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss empfiehlt der Verwaltung, die freundschaftlichen Kontakte mit King Williams Town zu unterstützen, bezüglich einer Städtefreundschaft aber noch abzuwarten.

Aus ihrer Sicht weckt der Vorschlag der Verwaltung zu große Erwartungen.

 

Beigeordneter Meihsies hält den Vorschlag für weise, da zunächst nur Kontakte geknüpft werden sollen, aber noch keine Verpflichtung eingegangen wird.

 

Beigeordneter Maeck erinnert aber daran, dass hier der formelle Akt der Städtefreundschaft wichtig für King Williams Town ist. Alles andere bringe nicht weiter.

 

Die Ausschussvorsitzende lässt über die beiden Vorschläge alternativ abstimmen.

Mit 4 zu 3 Stimmen wird der Alternativvorschlag beschlossen.

Beschluss:

 

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss empfiehlt der Verwaltung die freundschaftlichen Kontakte mit King Williams Town zu unterstützen, bezüglich einer Städtefreundschaft aber noch abzuwarten.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        4

Nein-Stimmen:            3

  Enthaltungen:            0