Auszug - Nachhaltigkeitsbewertung im Vorlagenwesen  

Beratungsinhalt:

Herr Stadtrat Moßmann stellt die Neuausrichtung der Verwaltung in Bezug auf die Nachhaltigkeitsbewertung im Vorlagenwesen vor. Er merkt an, dass bei der Verfolgung von nachhaltigen Zielen oftmals die Treibhausgasziele im Fokus stehen, während die anderen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (UN) unberücksichtigt blieben. In Zukunft soll bei der Nachhaltigkeitsbewertung im Vorlagenwesen umfassender auf die Nachhaltigkeitsziele der UN eingegangen werden.

Ratsherr Gros merkt an, dass der Begriff CO2-Gase durch den Begriff Treibhausgase ersetzt werden sollte, da dieser weiter gefasst ist. Zudem fragt er nach, welche anderen Nachhaltigkeitsziele (EU-, Bundes-, Landesebene) bei der Nachhaltigkeitsbewertung von Relevanz seien. In Bezug auf Elektromobilität zeigt er den Zusammenhang zwischen dem nachhaltigen Erwerb von elektrischen Mobilen und den seltenen Erden auf. Er führt aus, dass die in der Vorlage aufgeführten Ziele in Sachen Elektromobilität noch zu pauschal seien und dass sie das Spannungsfeld der seltenen Erden ignorieren. Er wünscht sich konkretere Nachhaltigkeitsziele mit mehr kommunalem Bezug.

Ratsherr Neubauer merkt an, dass auch auf die Digitalisierung und den damit verbundenen umfangreichen Verbrauch von Energie eingegangen werden muss. Dieser übermäßige Energieverbrauch sei nicht zielführend. Zudem merkt er an, dass eine Aufstellung von gewichteten Zielen der Nachhaltigkeit für die Hansestadt nicht sinnig sei. Die gegenwärtige Vorlage sei dagegen als Handlungsanweisung für die Verwaltung sinnvoll.

Ausschussvorsitzende Lotze, merkt an, dass in der Vorlage keine Beschlussempfehlung eingefügt worden war.

Herr Stadtrat Moßmann antwortet, dass es sich bei der Vorlage um eine Mitteilungsvorlage handle.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Nachhaltigkeitsbewertung im Vorlagenwesen zustimmend zur Kenntnis.