Auszug - Zuwendungen an freie Träger der Wohlfahrtspflege im Haushaltsjahr 2004  

 

Beratungsinhalt:

 

Einleitend gibt Herr Koch bekannt, dass mittlerweile ein zusätzlicher Antrag auf Bezuschussung vom Ausländerbeirat für die Durchführung des Kulturfrühstückes 2004 in Höhe von 500.- € vorliegt.

Des weiteren wurde vom SoVD, ehemals Reichsbund, ein Antrag über 500.- € für die Ehrung langjähriger Mitglieder gestellt.

 

Herr Koch berichtet über eine Offerte der MS-Gruppe, Herrrn Stoffels,  (Budget DPWV) auf einen Betrag von 1000.- € - im Hinblick auf die Haushaltslage der Stadt Lüneburg zu verzichten. Eine derartige Absichtserklärung ist grundsätzlich als positiv anzusehen, entbindet die Stadt Lüneburg aber nicht von der vertraglichen Verpflichtung, einen bestimmten Betrag an den DPWV zu entrichten, die eigentliche Verteilung wird vom DPWV vorgenommen und kann nicht selbsttätig durch die Stadt Lüneburg beeinflusst werden. Bei Vertragsabschluss habe man ausdrücklich den Fall bedacht, dass einmal die Institution unter dem Dach des Paritätischen weniger Mittel benötigt, eine andere dafür in einem Jahr einmal höheren Bedarf habe. Solche Veränderungen innerhalb des Budgets sollten nach dem Vertrag auch innerhalb des Paritätischen geregelt werden. Im übrigen sei das Budget zur Haushaltskonsolidierung ohnehin schon um 10 (später 5 ) % abgezahlt worden. Es stehe der MS-Gruppe aber natürlich frei, über den Paritätischen erhaltene Zuschüsse an die Stadt zurückzuüberweisen.

 

Ratsherr Maeck spricht sich grundsätzlich für die Bezuschussung der vorliegenden Anträge aus; eine Bezuschussung des SOVD hingegen wird abgelehnt, da der Zweck das nicht rechtfertige.

Ratsherr Wolter unterbreitet den Vorschlag, den SoVD anzuschreiben und den Antrag neu begründen zu lassen; hiernach könne der Sozial- und Gesundheitsausschuss über eine Zuschussgewährung beschließen.

 

Herr Koch teilt mit, dass seines Wissens die Ehrung der Mitglieder im Glockenhaus im Rahmen einer Veranstaltung erfolgt; hierbei wird auch über die Arbeit des Verbandes berichtet.

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses fassen folgende Beschlüsse über die vorliegenden Anträge auf Bezuschussung:

 

1. Antrag der Seniorenzeitung in Höhe von 1400.- €
2. Antrag der AIDS-Hilfe über 200.- €
3. Antrag Kulturfrühstück auf 500.- €

 

- Den Anträgen zu 1 bis 3 wird einstimmig stattgegeben.

 

4. Antrag SoVD in Höhe von 500.- €

- Eine Bezuschussung des SoVD wird im Hinblick auf die Begründung des Antrages  einstimmig abgelehnt.