Auszug - Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.05.2021 - Resolution "Den Wahlkreis sinnvoll gestalten" (eingegangen am 19.05.2021, 12:15 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Schröder-Ehlers beantragt, den Text der Resolution wie folgt zu fassen:

„Die Samtgemeinden Ilmenau und Amelinghausen dürfen nicht dem Wahlkreis Soltau zugeordnet werden.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fordert den Landtag auf, spätestens zur Landtagswahl 2027 eine umfassende Wahlkreisreform vorzunehmen und für den Landkreis Lüneburg zwei Wahlkreise zu schaffen.“

Ratsfrau Schröder-Ehlers begründet den Änderungsantrag damit, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Ein geänderter Zuschnitt der Wahlkreise sei zwingend. Dennoch solle die Zuordnung nach Soltau vermieden werden. Ein Prüfauftrag im Landtag laufe bereits, z. B. Amelinghausen dem Wahlkreis Winsen zuzuordnen. Ziel sollte sein , bis 2027 für Lüneburg zwei Wahlkreise zu schaffen mit den Samtgemeinden Amelinghausen und Ilmenau.

Ratsfrau Grunau begründet ihren Antrag. Als Oberzentrum solle sich Lüneburg solidarisch mit den Umlandgemeinden zeigen. Eine Zersplitterung sei nicht zu befürworten. Den Änderungsantrag von Ratsfrau Schröder-Ehlers könne sie mittragen.

Beschluss:

Der Änderungsantrag von Ratsfrau Schröder-Ehlers, den Text der Resolution wie folgt zu fassen

„Die Samtgemeinden Ilmenau und Amelinghausen dürfen nicht dem Wahlkreis Soltau zugeordnet werden. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fordert den Landtag auf, spätestens zur Landtagswahl 2027 eine umfassende Wahlkreisreform vorzunehmen und für den Landkreis Lüneburg zwei Wahlkreise zu schaffen.“

wird einstimmig, bei acht Enthaltungen (Beigeordneter Soldan, Beigeordneter Pauly, Ratsherr Potstawa, Ratsherr Fahrenwaldt, Beigeordneter Gaberle, Ratsherr Deffner, Ratsherr Dr. Korthaus, Ratsherr Neumann), beschlossen.

Ratsfrau Grunau teilt mit, dass Sie auf die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 30

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 8