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Auszug - Corona-Krise: Städtische Unterstützungsmaßnahmen wegen nach Infektionsschutzgesetz angeordneter Gewerbeeinschränkungen im Bereich des Markt- und Sondernutzungswesens 1. Änderung der Marktgebührensatzung 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 23
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 08.06.2021    
Zeit: 17:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
VO/8941/20-3 Corona-Krise: Städtische Unterstützungsmaßnahmen wegen nach Infektionsschutzgesetz angeordneter Gewerbeeinschränkungen im Bereich des Markt- und Sondernutzungswesens
1. Änderung der Marktgebührensatzung
2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr BodendieckBezüglich:
VO/8941/20-2
Federführend:Bereich 32 - Ordnung und Verkehr Bearbeiter/-in: Bodendieck, Joachim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Die beigefügte Satzung zur achten Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Marktstandgeld (Marktgebührensatzung) vom 22.06.1982 in der Fassung der siebten Änderungssatzung vom 04.02.2021 wird einstimmig beschlossen.

 

Die beigefügte Satzung zur fünften Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 28.04.1988 in der Fassung der vierten Änderungssatzung vom 04.02.2021 wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0