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Auszug - Antrag "Keine Wahlwerbung in der Altstadt" (Antrag der AfD-Fraktion vom 16.02.2021, eingegangen am 16.02.2021, 22:20 Uhr)  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 8.2
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 08.06.2021    
Zeit: 17:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
VO/9425/21 Antrag "Keine Wahlwerbung in der Altstadt" (Antrag der AfD-Fraktion vom 16.02.2021, eingegangen am 16.02.2021, 22:20 Uhr)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Frau Schütte
Federführend:01 - Büro des Oberbürgermeisters Bearbeiter/-in: Schütte, Katrin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Neumann begründet seinen Antrag und verweist hierzu auf ein Beispiel in Lüchow. Die Altstadt sei ein Aushängeschild der Stadt und Teil des kulturellen Erbes.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass ein entsprechendes Verbot juristisch angreifbarre. Jede Partei könne in eigener Selbstverpflichtung über den Umfang von Werbung in der Altstadt entscheiden.


Beschluss:

 

Der Antrag wird mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion und 35 Nein-Stimmen der restlichen Ratsmitglieder abgelehnt.


Abstimmungsergebnis:

[Ratsfrau Neuhaus ab diesem TOP anwesend]

 

   Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 35

  Enthaltungen: 0