Auszug - Mündliche Anfragen i.S.v. § 12 GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

Beratungsinhalt:

I.

Ratsherr Meyer geht auf die aktuelle Berichterstattung zu Lärm und Müll am Stint durch Feiernde ein. Er fragt nach, was die Verwaltung hier unternehmen werde.

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass man sich an die geltenden Gesetze halten werde. Am 09.06.2021 werde ein Gespräch unter Beteiligung von Anwohnern und Wirten stattfinden. Man arbeite an einer rechtsstaatlichen Lösung.

II.

Ratsherr Pauly erkundigt sich im Hinblick auf die Anwendung des Tarifvertrags nach dem Sachstand zum VHS-Vertrag.

Oberbürgermeister Mädge berichtet, dass die Geschäftsführerin noch in Verhandlungen mit der Gewerkschaft stecke. Im Rahmen des Lüneburg-Vertrages habe man Lösungen entwickelt und werde sie dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen.

III.

Ratsherr Fahrenwaldt fragt nach, wann ein weiteres Frauenhaus komme.

Stadträtin Steinrücke weist auf eine Pressemitteilung hin, mit der auf den Ankauf einer Immobilie hingewiesen wird. Entsprechende Fördermittel seien der Stadt angeboten worden. Der Verein des Frauenhauses suche noch nach einer Fläche für einen Neubau, der von der Stadt bei Bau und Folgekosten unterstützt werde.

IV.

Ratsherr Dr. Buller möchte wissen, ob es bereits Anweisungen an die Kommunen gebe, die Testzentren zu überprüfen.

Oberbürgermeister Mädge geht darauf ein und erklärt, dass der überwiegende Anteil an Testzentren durch ASB und DRK betreut würden. Die Organisationen stünden für Vertrauen. Bei der Überprüfung der übrigen Testzentren würden beim Landkreis Diskussionen zur Zuständigkeit geführt.