Auszug - Haushaltsberichtswesen zum Stand 31.05.2021 - Präsentation  

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Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK und Bereichsleiter 20 Herr GOMELL stellen anhand der als Anlage beigefügten Präsentation die Haushaltsentwicklung zum Stichtag 31.05.2021 vor. Die Zahlen entwickeln sich weitestgehend zeitgerecht.

Zum Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Zusammenhang mit der zu leistenden Tilgung berichtet Bereichsleiter 20 Herr GOMELL, dass die bisherige Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr positiver verläuft. Allerdings kann das Ziel, die Tilgungsleistung i.H.v. 9,3 Mio. € zu decken bzw. zu übersteigen, zum Stichtag 31.05.2021 nicht erreicht werden.

Da der Erwerb der Flächen am Bilmer Berg sowie der Verkauf der Grundstücksflächen Am Wienebütteler Weg noch nicht durchgeführt wurden, sind bislang wenig Auszahlungen und auch Einzahlungen aus Investitionstätigkeit im Verhältnis zum geplanten Haushaltsansatz erfolgt. Demnach sind zum Stichtag 31.05.2021 Kredite i.H.v. bisher nur 5,71 Mio. € aufgenommen worden. Dies entspricht der Kreditermächtigung aus 2019, die somit vollständig in Anspruch genommen worden ist. Eine weitere Kreditaufnahme ist unter der Voraussetzung eines entsprechenden Mittelabflusses im Sommer geplant.

Im weiteren Verlauf der Präsentation informiert Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK über die wesentlichen Haushaltspositionen im Ergebnishaushalt und deren Entwicklungen sowie Abweichungen zum Stand 31.05.2019.

Es wird insbesondere berichtet, dass bei den Gewerbe- und Grundsteuererträgen bislang keine Abweichungen vom geplanten Haushaltsansatz zu vermelden sind.  Angesichts der Corona-Pandemie und des Lockdowns sind die Erträge der Vergnügungs- und Beherbergungssteuer zum Stichtag geringer als geplant. Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK führt weiter aus, dass höhere Schlüsselzuweisungen zu erwarten sind. Dies hat jedoch zur Folge, dass sich die zu zahlende Kreisumlage an den Landkreis Lüneburg erhöht. Bei den Gemeindeanteilen Umsatzsteuer und Einkommensteuer wird darauf hingewiesen, dass sich die Zahlungstermine von 5 auf 12 verändert haben. Im Hinblick auf die Zinsaufwendungen ist eine stabile Entwicklung festzustellen.

Der Ausschussvorsitzende Beigeordnete GABERLE erkundigt sich, ob es pandemiebedingte Stundungen hinsichtlich der Gewerbesteuer gegeben hat. Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK antwortet, dass es nur sehr wenige Stundungen erfolgt sind, die sich aber nach und nach aufgelöst haben.

Die Anmerkung von Ratsherr NEUBERT, dass u.a. aufgrund von Vergabeschwierigkeiten auch hohe Haushaltsausgabereste vorhanden sind, wird von Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK bestätigt. Es wird erläutert, dass die Verwaltung bemüht ist, die Investitionsmaßnahmen, hinter denen aufgrund des Gremienbeschlusses auch ein entsprechender politischer Wille steht, umzusetzen. Jedoch gibt es bei den Auftragsvergaben Schwierigkeiten, da die externen Firmen oftmals ausgelastet sind. Hinzukommt auch der derzeitige Rohstoffmangel. Dies führt zu Verzögerungen bei der Maßnahmenumsetzung und folglich können auch viele Investitionszahlungen nicht getätigt werden. Abschließend kündigt Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK an, dass sich der Flächenerwerb am Bilmer Berg aktuell in der Abwicklung befindet, so dass demnächst der hierfür gebildete Haushaltsrest i.H.v. rd. 14 Mio. € zur Auszahlung gebracht werden kann.

Die weiteren Veränderungen und Entwicklungen im Verlauf des Jahres bleiben abzuwarten.