Auszug - Richtlinie zur Förderung des stationären Einzelhandels zur Erstausstattung oder Grundsanierung von Geschäftsräumen und zur Umsetzung von Digitalisierungsprojekten  

Beratungsinhalt:

Herr Müller, Leiter den Fachbereichs Finanzen, stellt die Richtlinie vor.

Ratsherr Dr. Korthaus weist auf die Auswirkungen für den Haushalt hin, da weitere Schulden gemacht würden. Eigentlich dürfe man nur zustimmen, wenn sich die wirtschaftliche Situation bessere.

Die Ratsherren Goralczyk und Neubert sowie die Beigeordneten Soldan und Blanck sprechen sich für die Förderrichtlinie aus. Die Betriebe in der Innenstadt sollten unterstützt werden. Die Höhe des Fonds sei überschaubar, außerdem würde man das Engagement der innerstädtischen Betriebe würdigen. Mitnahmeeffekte sollten vermieden werden. Einzelfallprüfungen würden eine Förderung auch nach Beginn von förderfähigen Maßnahmen ermöglichen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Richtlinie zur Förderung des stationären Einzelhandels und des Handwerks zur Erstausstattung oder Grundsanierung von Geschäftsräumen und zur Umsetzung von Digitalisierungsprojekten wird beschlossen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Richtlinie

umzusetzen.

In diesem Zusammenhang wird der außerplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 100.000 € gem. § 117 NKomVG zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 36

Nein-Stimmen: 00

  Enthaltungen: