Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Grunau begründet die Dringlichkeit des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrags.

Der Rat beschließt mehrheitlich, bei einer Gegenstimme von Beigeordnetem Soldan und drei Enthaltungen durch Ratsfrau Schellmann und die Ratsherren Goralczyk und Gerlach, den Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu nehmen.

Oberbürgermeister Mädge beantragt, die Sitzungsdauer auf vier Stunden zu verlängern. Alternativ mögen die Tagesordnungspunkte 13 bis 21 vorrangig behandelt werden.

Im regen Austausch werden sowohl die Familienfreundlichkeit der Sitzungen als auch die Notwendigkeit und Qualität des politischen Austauschs thematisiert.

In diesem Zusammenhang wird seitens der FDP-Fraktion der TOP 8.1 zurückgezogen. Die Fraktion Die Linke informiert, dass die Tagesordnungspunkte 7.2 und 7.3 schriftlich beantwortet werden können.

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass TOP 7.4 noch nicht beantwortet werden könne.

Der Antrag, abweichend von der Geschäftsordnung die Sitzungsdauer auf vier Stunden zu verlängern, erhält mit 20 Ja-Stimmen nicht die notwendige Mehrheit.

Der Antrag, abweichend von der Geschäftsordnung die Tagesordnungspunkte der Verwaltung vorzuziehen, erhält mit 26 Ja-Stimmen nicht die notwendige Mehrheit.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der versandten Fassung - ergänzt um den Dringlichkeitsantrag und reduziert um die zurückgezogenen Anträge und Anfragen - festgestellt.