Auszug - Landschaftsplan  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass der Landschaftsplan dem Ausschuss vorgestellt und anschließend öffentlich ausgelegt wurde. Die eingegangenen Bedenken und Anregungen der Fraktionen, Verbänden und Privatpersonen seien geprüft und abgewogen worden.

Frau Johannes, Büro EGL, trägt anhand der beigefügten Präsentation zu den Grundlagen und dem Umfang des Landschaftsplans, den wesentlichen Aussagen des Ziel- und Maßnahmenkonzepts sowie der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vor. Sie geht dabei auf die Biotopverbünde ein und stellt Entwicklungsflächen sowie mögliche Maßnahmen vor. Anhand von Beispielen geht sie auf wesentliche Aussagen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung ein. Hierbei ging es häufig um die Berücksichtigung des Landschaftsrahmenplans, die Ziel- und Entwicklungskarten und die Markierung „Von Bebauung freizuhalten“ im Bereich des Grüngürtels-West. Aus dem Landschaftsplan können für die nächsten Jahre wünschenswerte Maßnahmen zum Erhalt und zur Sicherung besonderer Biotopverbünde abgeleitet werden.

Auf Nachfragen der Ausschussmitglieder wird klargestellt, dass Maßnahmen nicht mit Zwang auf privaten Flächen umgesetzt werden können. Es handele sich um Vorschläge, die insbesondere bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen seien. Anreize durch Förderungen oder Auflagen bei Baugenehmigungen könnten hilfreich sein. Der Landschaftsplan sei ein Fachgutachten, das neben anderen Belangen wie Klima und Verkehr abgewogen werden müsse.

Es wird angemerkt, dass der Plan den Auswirkungen auf das Klima nicht gerecht werde. Die fehlende Rechtsverbindlichkeit sei bedauerlich, da ohne gezielte Maßnahmen die Klimakrise nicht zu bewältigen sei.

Hinsichtlich der Fragen zu Waldumwandlung und Herausnahme von Forstflächen aus der Bewirtschaftung verweist Stadtbaurätin Gundermann auf die beauftragte Forsteinrichtung, die in der kommenden Sitzung dem Ausschuss vorgestellt werden soll.

In der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde angemerkt, dass der Landschaftsplan nicht vollständig sei, an Gründlichkeit und fachlicher Kenntnis fehlen lasse sowie in einem fraglichen Verfahren erfolgt sei. Gefordert werde daher eine vollständige Überarbeitung und eine Zweitmeinung. Diese Aussagen werden entkräftet. Das Verfahren und der Untersuchungsrahmen sei durch das Land vorgegeben und abgearbeitet worden. Außerdem wurde das Verfahren jederzeit von den Fachleuten der Verwaltung auch inhaltlich begleitet.

Der Aussage, dass die Abwägungsvorschläge zu pauschal und wenig detailliert seien, tritt Frau Johannes entgegen. Das gewünschte Kartenmaterial läge vor, die Fundstellen werden noch einmal benannt.

Der Vorschlag, eine Stellungnahme der NLWKN Hannover einzuholen, wird seitens des Ausschusses mehrheitlich mit zwei Ja-Stimmen von Ratsherrn Gros und Bürgermeister Löb, abgelehnt.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Landschaftsplan und die Stadtklimaanalyse noch im Rat vorgestellt werden und in das Stadtentwicklungskonzept einfließen sollen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten empfiehlt dem Rat mehrheitlich, bei einer Gegenstimme von Ratsherrn Gros und einer Enthaltung von Bürgermeister Löb folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

2. Die Ergebnisse des Landschaftsplans sind als Grundlage für laufende und künftige Bauleitplanverfahren zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 1