Auszug - Aktueller Sachstandsbericht zur "Hartz IV"-Gesetzgebung - ohne Vorlage -  

 

Beratungsinhalt:

 

Nach einleitenden Worten von Herrn Koch gibt Herr Bodendieck, Fachbereich Jugend und Soziales, einen Überblick über den Stand der Gesetzgebung zu Hartz IV und zu den voraussichtlichen Auswirkungen auf die Stadt Lüneburg (s.a. beigefügte Power-Point-Präsentation).

 

Herr Koch teilt mit, er werde sich vor dem Hintergrund der zahlreichen verwaltungspraktischen Probleme aber auch wegen ungeklärter Finanzfragen weiterhin für eine Verschiebung dieses Reformpaketes einsetzen. Würde es dennoch zum 01.01.2005 in Kraft gesetzt, werden natürlich alle Bürgerinnen und Bürger die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Dies sei aber mit ganz erheblichem Personalmehraufwand verbunden.

 

 

 

Beschluss :

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses nehmen die Ausführungen zum aktuellen Sachstand zur Hartz IV- Gesetzgebung zur Kenntnis.