Auszug - Qualitätssicherung in der Altenpflege! Gemeinsame Pflegekonferenz zwischen Stadt und Landkreis bilden. (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.10.03)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Nowak hebt im Namen seiner Fraktion die Bedeutung und Erfordernis einer Pflegekonferenz hervor und bittet, dem Antrag stattzugeben.

Im pflegerischen Bereich fehlen derzeit 300 bis 500 Stellen; zukünftig wird der Bedarf an Pflegepersonal und Einrichtungen steigen.

Es ist daher vonnöten, im Rahmen einer überregionalen Pflegekonferenz hierfür die entsprechenden Voraussetzungen für die Region Lüneburg mitzugestalten und zu bestimmen.

Eine Koordination des vorhandenen Fachwissens ist als unabdingbar anzusehen.

Als Anschauungsmaterial wurde die Geschäftsordnung der Pflegekonferenz für die Region Hannover an die Anwesenden verteilt.

 

Ratsherr Maeck äußert Zweifel an der Erforderlichkeit einer gemeinsamen Pflegekonferenz von Stadt und Landkreis mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände. An einer derartigen Konferenz nehmen 44 Personen teil, es gibt ein Steuerungsgremium mit 7 Mitgliedern.  Derartig große Runden und das gesamte Verfahren mutet bürokratisch an. Es werden immense Ressourcen verbraucht. Die Beschlüsse einer derartigen Pflegekonferenz haben lediglich empfehlenden Charakter. Aus den o.g. Gründen sollte der Antrag abgelehnt werden.

 

Herr Zimmermann bezweifelt, dass bei den freien Wohlfahrtsverbänden freie Kapazitäten für die Entsendung von Mitgliedern  in das Gremium bestehen.

 

Herr Gremmel wiederholt gegenüber Herrn Nowak die Einladung, an der AG ‚Sozialstation’ teilzunehmen. Jene AG besteht seit dem Jahr 1999 und befasst sich u.a. mit den Themen, die nach dem vorliegenden Antrag Bündnis 90/ Die Grünen die Pflegekonferenz übernehmen soll.

 

Ratsfrau Spallek spricht sich für die Nutzung bereits bestehender Gremien, hier: AG ‚Sozialstation’ aus.

 

Beigeordneter Meißner kann sich dem Antrag nicht anschließen, da die Entscheidungen der Pflegekonferenz keine Verbindlichkeit hätten, so dass die Beschlüsse nur schwerlich umgesetzt werden können.

 

Herr Koch wiederholt, auch aus Sicht der Verwaltung bestehe in der Region kein Bedarf an einer gemeinsamen Pflegekonferenz. Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag vom Rat in den Sozial- und Gesundheitsausschuss verwiesen wurde, da eine Realisierung eine Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln erfordere. Die Frage ist daher, woher die Gelder fließen sollen, wer das Personal und die sonstigen Ressourcen bereitstellen soll.

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses lehnen einstimmig den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.10.03 über Qualitätssicherung in der Altenpflege - Gemeinsame Pflegekonferenz zwischen Stadt und Landkreis bilden -  ab.