Auszug - Haushaltsberichtswesen zum Stand Jahresabschluss 2020 - Präsentation  

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Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK und Bereichsleiter 20 Herr GOMELL berichten anhand der beigefügten Präsentation zum Jahresabschluss 2020:

Zunächst erläutert Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK, dass das Haushaltsjahr 2020 schwer planbar gewesen und durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt worden ist.

Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK geht daraufhin auf die wichtigsten Eckdaten zum Jahresabschluss 2020 ein. Vorbehaltlich der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.03.2021 wird für das Haushaltsjahr 2020 ein ordentliches Ergebnis i.H.v. rd. 6,80 Mio. € und ein außerordentliches Ergebnis i.H.v. rd. 4,34 Mio. € prognostiziert. Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK merkt hierzu an, dass im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten noch diverse Abschlussbuchungen (u.a. Rückstellungsbildungen), Abgrenzungen und bilanzielle Anpassungen durchgeführt werden. Aus diesem Grund wird sich das Jahresergebnis voraussichtlich noch etwas verschlechtern. Nach derzeitigem Stand der Planung kann jedoch von einem positiven, siebenstelligen ordentlichen Ergebnis ausgegangen werden.

Trotz des positiven ordentlichen Ergebnisses reicht der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht für die Deckung der Tilgungsleistung für Investitionskredite.

Des Weiteren ist eine Zunahme der Liquiditätskredite zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr belaufen sich die Liquiditätskredite auf rund 74 Mio. €.

Im weiteren Verlauf der Präsentation informiert Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK über die Entwicklungen bei den wesentlichen Haushaltspositionen im Ergebnishaushalt.

Unter anderem wird auf das Personalbudget eingegangen. Hierbei sind Minderaufwendungen von rd. 1 Mio. € festzustellen, welche darauf zurückzuführen sind, dass vakante Personalstellen nicht zeitgerecht nachbesetzt werden konnten. Hinzukommt, dass zu Beginn der Corona-Krise Vorstellungsgespräche nicht stattfinden konnten. Mittlerweile hat sich allerdings die Durchführung als Videokonferenz bewährt. Es wird weiter erläutert, dass bei der Position „Instandhaltung“ Minderaufwendungen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen entstanden sind, da nicht alle Maßnahmen (u.a. durch die Corona-Krise) vergeben und umgesetzt werden konnten. Zudem gibt Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK einen Überblick über den Verbrauch der bereitgestellten Aufwendungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Von den im Rahmen der Haushaltssatzung beschlossenen 3 Mio. € sind zum Jahresabschluss 2020 Aufwendungen i.H.v. rd. 1,5 Mio. € (u.a. für Hygieneschutz an Schulen und Verwaltungsgebäuden, Mund-Nasen-Schutz für städtische Mitarbeiter, EDV-Kosten für Home-Office und Videoanlagen, Hilfsleistungen Härtefallfonds I, II und Neustart Kultur, Zuschüsse für die Marketing GmbH, Gutschein-Aktion, Innenstadtpaket) entstanden. Es wird erläutert, dass auch der restliche Betrag für die Fortsetzung der o.g. Maßnahmen benötigt und durch die Bildung eines Haushaltsrestes in das nächste Haushaltsjahr übertragen wird.

Daraufhin geht Herr GOMELL kurz auf die Auszahlungsreste im investiven Bereich ein und verweist auf eine ausführliche Darstellung bei TOP 8 „Bildung von Haushaltsresten aus dem Haushaltsjahr 2020“.

Beigeordneter PAULY erkundigt sich, weshalb bei den Grundsteuererträgen eine Abweichung vorliegt. Die Grundsteuer wäre doch immer identisch und müsse planbar sein. Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK führt aus, dass aufgrund von personellen Vakanzen das Bewertungsverfahren längere Zeit in Anspruch nimmt und demzufolge die Messbescheide des Finanzamtes später vorliegen. Dies führt wiederum zu Verzögerungen bei der Grundsteuerfestsetzung durch die Hansestadt Lüneburg.

Bezüglich der Liquiditätsentwicklung fragt Ratsherr NEUBERT an, ob die Kommunalaufsicht auch weiterhin einen Höchstbetrag der Kassenkredite i.H.v. 150 Mio. € genehmigen wird. Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK antwortet, dass der festgesetzte Höchstbetrag für Liquiditätskredite in 2021 aufgrund der anhaltenden finanziellen Ungewissheit bei 150 Mio. € bestehen bleibt und mit einer Genehmigung gerechnet wird.

Beigeordneter SOLDAN möchte wissen, ob alle geplanten Zuweisungen vom Land Niedersachsen in 2020 eingegangen sind. Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK und Oberbürgermeister MÄDGE erläutern, dass es sich um unterschiedliche Zuweisungen handelt und es insgesamt sehr viele Projekte gibt. Davon werden einige spitz abgerechnet, andere erst nach Fertigstellung und Endabrechnung.