Auszug - Bildung von Haushaltsresten aus dem Haushaltsjahr 2020   

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Herr GOMELL stellt einen Ausblick der bisher gebildeten Haushaltsausgabereste anhand der als Anlage beigefügten Präsentation vor. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten wurden bereits Aufwendungen i.H.v. rd. 2,6 Mio. €, davon 1,5 Mio. € im Zusammenhang mit der Corona-Krise, und investive Mittel i.H.v. rd. 60,2 Mio. € übertragen, um die laufende Bearbeitung von Projekten und Maßnahmen zu gewährleisten. Im investiven Bereich ist u.a. ein Haushaltsrest i.H.v. rd. 14 Mio. € für den Flächenerwerb am Bilmer Berg gebildet worden. Weitere Haushaltsreste befinden sich derzeit noch in der Überprüfung.

Herr GOMELL erläutert, dass anhand der vorhandenen Haushaltsausgabereste erkennbar ist, dass viele geplante Investitionszahlungen noch nicht getätigt worden sind.  Die Gründe hierfür sind vielfältig. Er führt als wesentliche Ursachen für die Verzögerungen bei der Maßnahmenumsetzung u.a. den internen und externen Fachkräftemangel, die Dauer der Auftragsvergaben, Bauvorschriften und die Architektensuche an. Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK ergänzt, dass es aufgrund der Corona-Krise zu zusätzlichen Verzögerungen gekommen ist.

Beigeordneter LÖB merkt an, dass auch in diesem Jahr wieder ein erheblicher Betrag an Haushaltsresten gebildet wurde und möchte wissen, ob eine Verringerung durch eine bessere und vorausschauende Planung möglich wäre, insbesondere auch im Hinblick auf die Vermeidung unnötiger Kredite und der Gewährleistung einer höheren Transparenz für Bürger/-innen. In diesem Zusammenhang erkundigt sich auch Beigeordneter PAULY, weshalb keine Neuveranschlagung für noch nicht begonnene Projekte erfolgt, beispielsweise für den Flächenerwerb am Bilmer Berg.

Hierzu führt Oberbürgermeister MÄDGE aus, dass die Verwaltung bemüht ist die Haushaltsreste abzubauen. Die unterschiedlichen Gründe, die zu Verzögerungen bei der Durchführung der Maßnahmen und somit zur Bildung von Haushaltsresten führen, wurden bereits genannt. Er erklärt, dass jeder Haushaltsrest mit einer konkreten Einzelmaßnahme hinterlegt ist und hinter der Umsetzung auch ein politischer Wille steht, da die jeweiligen Projekte im Haushaltsplan veranschlagt und zuvor in den jeweiligen Fachausschüssen beraten werden. Zudem weist Oberbürgermeister MÄDGE darauf hin, dass sobald die Maßnahmen ausgeschrieben werden, die Verpflichtung besteht, die Mittel vorzuhalten und entsprechend in Folgejahre zu übertragen. Um also Haushaltsreste zu reduzieren, müssten die Projekte bereits im Rahmen der Haushaltsplanung gänzlich gestrichen werden.

Ratsherr NEUBERT fügt hinzu, dass das Rechnungsprüfungsamt die hohen Haushaltsausgabereste anmahnen wird. Oberbürgermeister MÄDGE verweist auf die bereits hinreichend erläuterten Begründungen und Notwendigkeiten für die Übertragung der einzelnen Haushaltsreste.