Auszug - Einwohnerfragen  

Beratungsinhalt:

I.

Herr Winfried Kopp stellt die dem Protokoll als Anlage 1 beigefügte Einwohnerfrage.

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass für eine Erhöhung der Anzahl der Teststationen auf den Sülzwiesen nicht genügend Personal zur Verfügung stehe. Der Landkreis ist auf die ehrenamtliche Unterstützung durch das Deutsche Rote Kreuz und den Arbeiter Samariter Bund angewiesen.

II.

Die dem Protokoll als Anlage 2 beigefügte Einwohnerfrage beantwortet Erste Stadträtin LUKOSCHEK wie folgt:

Zu 1.)

Die Hansestadt Lüneburg sei von Microsoft am 03.03.2021 über die Schwachstelle informiert worden.

Zu 2.)

Am 03.03.2021 sei mit der Schließung der Sicherheitslücke begonnen worden. Abgeschlossen wurden die Arbeiten am 08.03.2021.

Zu 3.)

Die IT-Systeme der Hansestadt Lüneburg seien nicht kompromittiert worden. Dies habe eine durch Microsoft bereitgestellte Analysesoftware ermittelt.

III.

Die dem Protokoll als Anlage 3 beigefügte Einwohnerfrage wird von Stadtbaurätin GUNDERMANN wie folgt beantwortet:

Zu 1.) Am Kreideberg 28b

Die Zweckentfremdung sei durch Eigennutzung beendet worden.

Zu 2.), 3.) und 4.) Gorch-Fock-Straße 50, Siemensstraße 11, Eichendorffstraße 15

Auf diese Objekte sei die Zweckentfremdungssatzung nicht anwendbar, da die Eigentümerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, ausschließlich an Bedienstete und Angehörige von Bundesbehörden vermiete.

IV.

Die dem Protokoll als Anlage 4 beigefügte Einwohnerfrage wird von Stadtbaurätin GUNDERMANN wie folgt beantwortet:

Zu 1.)

Der Leerstand werde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, anlässlich dessen auch Zwangsmittel zum Einsatz gebracht werden können, beseitigt. Zu Geldbußen dürfe aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft erteilt werden.

Zu 2.)

Es sei nicht Aufgabe der Hansestadt Lüneburg, für Wertzuwächse der angesprochenen Grundstücke zu sorgen. Ihre Aufgabe sei vielmehr, sich um eine zweckentsprechende Nutzung der Immobilie zu kümmern und auf diese Weise die Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen.

Zu 3.)

Verstöße im Sinne der Zweckentfremdungssatzung würden von der Verwaltung kontinuierlich verfolgt. Aufgrund des Verwaltungsverfahrens könne im Einzelfall jedoch nicht abgeschätzt werden, ob es zum Abschluss des Verfahrens innerhalb der Sitzungsperiode kommen werde.

V.

Herr Jürgen Langmach stellt die dem Protokoll als Anlage 5 beigefügte Einwohnerfrage.

Stadträtin STEINRÜCKE stellt klar, dass die Darstellung der Landeszeitung nicht dem Vorhaben entspricht, wie es anlässlich der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.03.2021 vorgestellt worden sei.

Am 12.11.2021 habe der Jugendhilfeausschuss die Verwaltung beauftragt, ein Haus der Jugend zu schaffen. Am 09.03.2021 sei vorgetragen worden, dass die Hansestadt Lüneburg als Mieterin die Nachfolge des Christlichen Vereins Junger Menschen (CVJM) antreten könne, welcher derzeit in der Finkstraße die „Finke café & community“ betreibe. Dort seien Gruppenräume, Büroräume, ein Außenbereich und ein offener Jugendtreff bereits vorhanden. Die Jugendlichen seien zuvor eingeladen worden, sich die Räumlichkeiten der „Finke“ anzuschauen und über Jugendbeteiligungsformate zu ihrer Meinung befragt worden.

Der Stadtjugendring habe zudem neue Räumlichkeiten – auch für Jungendverbände –  in der Wandfärberstraße gefunden.

Geplant sei darüber hinaus, mit dem Salon Hansen jugendkulturelle Angebote und Workshops anzubieten.

Anlässlich der Sitzung am 09.03.2021 seien die Planungen (mit Ausnahme einer Gegenstimme des Ratsherrn Podstawa) positiv beschieden worden.

Es werde somit weiterhin ein offenes Angebot geben und darüber hinaus mehrere Standorte für Projekte und Verbandsarbeit.

VI.

Herr Jörg Rohde, Betreiber eines Lokals im Wendischen Dorfe erläutert, dass im vergangen Jahr konstruktive Gespräche zum Thema Außengastronomie geführt worden seien. Da er dann jedoch keinen Verfahrensfortgang gesehen habe, bittet er für sich und alle Gastronomen um Hilfe und fragt nach, wann die Gespräch fortgeführt werden können.

Oberbürgermeister MÄDGE teilt mit, dies sei kürzlich mit den Gastronomen des „Beirates Innenstadt“, mit welchen sich die Verwaltung im Rahmen der Innenstadtentwicklung in Gesprächen befände, erörtert worden. Vor allem die Brandschutzvorgaben des Stadtbrandmeisters würden in diesem Fall relevant sein. Oberbürgermeister MÄDGE sagt zu, dass der Bereich Ordnung den Kontakt zum Fragesteller aufnehmen werde.

VII.

Herr Frank Wecke fragt, ob der Firma Campus ein Vorkaufsrecht für das Grundstück in der Verlängerung der Niklas-Luhmann Straße in Richtung Westen eingeräumt worden sei.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass ihm dies nicht bekannt sei. Ein derartiger Vertrag läge auch dem Bauamt nicht vor.

Zur zweiten Frage des Herrn Frank Wecke, ob hinter der Psychiatrischen Klinik ein Bauantrag der LüWoBau für den Bau eines Gebäudes mit dreißig Wohnungen genehmigt wurde, teilt Oberbürgermeister MÄDGE mit, dass dort auf dem Gelände der Psychiatrischen Klinik Wohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser errichtet werden sollen. Ob es sich hierbei allerdings genau um dreißig handelt, könne er nicht sagen.