Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE. Gruppe "Bau einer Kita in Neu Hagen" vom 08.01.2021  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Fahrenwaldt erklärt, dass er die Begründung der Verwaltung hinsichtlich der Anne-Frank-Schule nachvollziehen können. Dennoch halte er an dem Vorschlag fest, dass eine der Parkpaletten in Kaltenmoor abgerissen werden könne, um den Platz für eine Kindertagesstätte zu nutzen. Die Parkpaletten in Kaltenmoor seien nicht ausgelastet.

Oberbürgermeister Mädge erwidert, dass für die neu zu errichtende Kindertagestätte ein Einzugsbereich von Kaltenmoor bis zur Dahlenburger Landstraße gelten solle. Der Standort Schützenstraße läge genau in diesem Gebiet. Hier könne eine soziale Durchmischung und Integration ermöglicht werden. Die in der Bürgerversammlung zugesagte Zählung des Verkehrs werde erfolgen. Zu den Parkpaletten in Kaltenmoor weist er darauf hin, dass 60% der Flächen vermietet wären. Auf den Oberdecks seien die öffentlichen Stellplätze ausgewiesen, die von den Beschäftigten und Bewohnern genutzt würden. Außerdem befänden sich die Parkpaletten in Privateigentum.

Zum Bebauungsplanverfahren „Kita Neu Hagen“ erläutert Stadtbaurätin Gundermann, dass aufgrund der Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung die Lüneburger Wohnungsbau GmbH eine Spiegelung des Baukörpers vorgeschlagen habe. Dadurch veränderten sich die Festsetzungen. Sie beabsichtige, zur kommenden Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Vorlage zu erstellen, um eine erneute Auslegung durchzuführen.

In der sich anschließenden Diskussion wird seitens der Ausschussmitglieder darauf hingewiesen, dass der Kitabedarf nicht im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung behandelt werden sollte. Eine Kita solle dort entstehen, wo sie gebraucht würde. Hinsichtlich der Parkpaletten werden unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche Ansichten vertreten. Es wird vorgeschlagen, die tatsächliche Nutzung aufzuarbeiten und dem Ausschuss vorzustellen. Positiv aufgenommen wird der Hinweis, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer angepassten Planung für die Kita geführt habe.

Beschluss:

Der Prüfantrag der Fraktion DIE LINKE. Gruppe „Bau einer Kita in Neu Hagen“ wird mehrheitlich bei einer Ja-Stimme von Ratsherrn Fahrenwaldt und zwei Enthaltungen von Ratsherrn von Nordheim und Bürgermeister Löb, abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 6

  Enthaltungen: 2