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Auszug - GfA Lüneburg gkAöR - Gebührenkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung der Abfallbeseitigung im Entsorgungsgebiet der Hansestadt Lüneburg - 9. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 18
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 17.12.2020    
Zeit: 17:05 - 21:22 Anlass: Sitzung
Raum: PKL, Gesellschaftshaus (Haus 36)
Ort: Am Wienebütteler Weg 1, 21339 Lüneburg
VO/9277/20 GfA Lüneburg gkAöR
- Gebührenkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung der Abfallbeseitigung im Entsorgungsgebiet der Hansestadt Lüneburg
- 9. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Bauch
Federführend:Bereich 22 - Betriebswirtschaft und Beteiligungsverwaltung, Controlling Beteiligt:Bereich 31 - Umwelt
Bearbeiter/-in: Bauch, Miriam  DEZERNAT III
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion sowie einer Enthaltung des Ratsherrn Fahrenwaldt folgenden Beschluss:

 

Dem im Verwaltungsrat der GfA Lüneburg – gkAöR am 10.11.2020 gefassten Beschluss zur Betriebsabrechnung 2019 und Gebührenbedarfsberechnung 2021 inklusive der Gebührenanpassung von rd. 5,9 % im Entsorgungsgebiet der Hansestadt Lüneburg wird zugestimmt.

 

Der im Anhang dargestellten Satzungsänderung zur 9. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) vom 17.07.1997 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 22.12.2017 wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 1