Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter Pauly beantragt die Streichung der Tagesordnungspunkte „Am Wienebüttler Weg – Vergabekriterien für den Verkauf von Grundstücken“ (Ö16) sowie „Am Wienebüttler Weg – Verkaufspreise“ (NÖ20), da es sich hierbei um Grundstücksangelegenheiten handelt und nicht zugehörig zu diesem Ausschuss sind.

Grundstücksangelegenheit sind generelles Thema und Tagesordnungspunkt dieses Ausschusses, teilt Oberbürgermeister Mädge mit. Er ergänzt, dass heute keine Beschlüsse gefasst, sondern nur über das Vorgehen und die Planung informiert werden soll. Entscheidungen und Beschlussfassungen erfolgen nicht, wie in den vorliegenden Vorlagen angedacht (Anmerkung: Die Beschlussvorschläge Ö16 und NÖ20 werden in zur Kenntnisnahme umgewandelt). Die Beschlüsse erfolgen in einer Ratssitzung im neuen Jahr. Er plädiert auf die Beibehaltung der Tagesordnungspunkte. 

Beigeordneter Soldan befürwortet ebenfalls die Beibehaltung der Tagesordnung. Seines Erachtens bietet der Wirtschaftsausschuss den Rahmen um Argumente auszutauschen.

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird mit einer Ja-Stimme, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Die vorliegende Tagesordnung wurde bei einer Enthaltung von Beigeordneten Pauly festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1