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Auszug - Neufassung des Finanzvertrages zwischen der Hansestadt Lüneburg und Landkreis Lüneburg
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Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Gegenstimmen aus der AfD-Fraktion und der DIE LINKE.-Gruppe und einer Enthaltung der Ratsfrau Weinert-Brieger folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt, dem Finanzvertrag zwischen dem Landkreis und der Hansestadt Lüneburg inkl. der Protokollnotiz und den Anhängen sowie der Klarstellenden Erklärung zu Nr. 1 „Investitionsförderung Krankenhausentwicklung“ in der beigefügten Fassung zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 32 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 1 |
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