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Beratungsinhalt:
Erste Stadträtin Lukoschek erklärt, dass aufgrund des Abschlusses eines neuen Finanzvertrages mit dem Landkreis Lüneburg auch der Verkauf von Anteilen an der gBuK an den Landkreis geregelt wurde. Jetzt muss aus diesem Grund der Gesellschaftsvertrag geändert werden. Die Veränderungen bzw. Neuerungen im Gesellschaftsvertrag trägt Frau Erste Stadträtin Lukoschek anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage).
Beigeordnetem Pauly reicht der Verkauf von 24,9 % Stammanteile nicht aus. Er würde es befürworten, wenn der Landkreis sämtliche Anteile der Hansestadt übernehmen würde. Des Weiteren ist er der Meinung, dass der bisher gezahlte jährliche Zuschuss in Höhe von 430 T€ (215 T€ Hansestadt, 215 T€ Landkreis) nicht ausreiche, um die VHS Lüneburg zukunftssicher aufzustellen.
Ratsfrau Schröder-Ehlers merkt an, dass auch der Landkreis sich Gedanken um die Zukunft der gBuK macht. Hier wird es sicher in der Zukunft einige Veränderungen geben. Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Verwaltungsausschuss bei einer Gegenstimme von Beigeordnetem Pauly:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt den Verkauf von 24,9 % Gesellschaftsanteilen an der Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbh und die damit verbundene Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0
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