Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 

9.1  Frau Otte berichtet über eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg, welche demnächst geschlossen wird. Dabei soll für den Aufgabenbereich Beistandschaften eine Regelung getroffen werden, wonach bei einem Wechsel des Wohnortes der Sorgeberechtigten zwischen dem Gebiet der Stadt und des Landkreises keine Abgabe des Falles erfolgt und somit der Fall in der Zuständigkeit des jeweiligen Jugendamtsbereiches verbleibt, ohne dass wechselseitig Aufwendungen verrechnet würden.

 

9.2  Laut Herrn Kirch wurde in der JHA-Sitzung am 20.02.2002 ein Beschluss herbeigeführt, wonach der Landkreis und die Stadt Lüneburg eine gemeinsame Inobhutnahmestelle in der Salzstraße in Lüneburg betreiben. Jene Kooperation hat sich bewährt und soll nach den mit dem Landkreis getroffenen Absprachen bis zum 30.06.2005 verlängert werden.

 

9.3  Herr Koch berichtet über die sog. Elternbriefe. Hierbei handelt es sich um regelmäßige Informationsblätter mit erzieherischen Ratschlägen für Eltern mit Kindern in den unterschiedlichen Altersgruppen. In anderen Kommunen würden die Elternbriefe den Eltern zum Teil über die Jugendämter kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Stadt Lüneburg sah sich aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht in der Lage, die Kosten der Vervielfältigung und des Versands zu übernehmen. Hierfür konnte nunmehr die Marianne-Bock-Stiftung gewonnen werden. An verschiedenen Punkten (z.B. städtisches Klinikum) werden Bestellpostkarten bereitgelegt, welche bei Interesse ausgefüllt und an die Stiftung gesandt werden können. Damit werde auch einem Teilaspekt eines Ratsantrages aus dem letzten Jahr entsprochen.

 

9.4  Vor kurzem erfolgte eine Nachfrage von Herrn Soldan über die in der Jahresrechnung 2003 ausgewiesenen Mehreinnahmen bei den Kita-Entgelten in Höhe von 130.000,-- €. Als Grund ist nicht eine Erhöhung der Elternbeiträge zu sehen, sondern eine Erweiterung des Kita-Angebotes in der Stadt Lüneburg um die Kita Häcklingen und die Kita Klinikum mit einhergehenden Mehreinnahmen, u.a. wegen der unerwarteten Einkommensstruktur der dortigen Eltern.

 

9.5  Herr Koch berichtet über einen Artikel in der LZ „Millionäre schicken ihre Kinder auf Staatskosten in Internate“, wonach angeblich alle Kosten von den Kommunen getragen werden. Nach den Vorschriften des SGB Vlll - Kinder- und Jugendhilfe - werden Eltern bei einer stationären Unterbringung ihres Kindes zu den Kosten einer Hilfe zur Erziehung im Rahmen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse herangezogen, dies gilt auch und gerade für "Millionäre". Allenfalls bei ambulanten Hilfen nach § 35 a KJHG könne es sich um - vom Gesetzgeber gewollte - einkommensunabhängige Unterstützung handeln.

 

9.6  Herr Heinrich berichtet über einen Bericht „Zukunftsfähige Kinder- und Jugendarbeit in Stadt und Landkreis Lüneburg“, welcher zur Qualitätssicherung öffentlicher Jugendpflege in Zusammenarbeit der Uni, FH, Mitarbeitern des Landkreises und der Stadt Lüneburg erarbeitet wurde. Bei Interesse kann der Bericht bei Herrn Heinrich angefordert werden.