Auszug - Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 05.10.2020 - "Stärkung der Aussengastronomie"  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Meyn führt aus, dass der Antrag dem Gesundheitsschutz dient. Das Infektionsgeschehen ist in geschlossenen Räumen höher und viele Gäste kommen aufgrund der aktuellen Vorschriften und Risiken erst gar nicht mehr in die geschlossenen Räumlichkeiten. Aufgrund dessen sei zur Stärkung der Gastronomie und aus Gründen des Gesundheitsschutzes ein entsprechender Antrag im Rat zu stellen.

Ratsfrau John sowie Ratsherr Goralczyk verweisen auf den Antrag ihrer Fraktion in der Vergangenheit der in die gleiche Richtung ging, jedoch von der Verwaltung nicht beantwortet wurde. Sie befürworten aus diesen Gründen den Antrag der SPD-Fraktion.

Frau Bach erklärt, dass der Dringlichkeitsantrag, sofern für diesen im heutigen Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben wird, sich normal in die Reigenfolge des Eingangs einreiht und nicht priorisiert im Rat behandelt wird. Es müsste daher im Rat erneut ein Dringlichkeitsantrag gestellt werden, welcher mit der Mehrheit von 2/3 der Mitglieder angenommen werden müsste.

Beigeordneter Soldan fragt nach, ob es ein Unterschied mache, wenn die Verwaltung einen entsprechenden Antrag im Rat stellen würde.

Frau Bach antwortet, dass dies zu keiner anderen Behandlung führen könne, andernfalls die Regelungen der Geschäftsordnung unterlaufen würde.

Erste Stadträtin Lukoschek weist darauf hin, dass der Wirtschaftsausschuss keinen Beschluss fassen, sondern lediglich eine Empfehlung abgegeben kann.

Beigeordneter Pauly erklärt, dass seine Fraktion die Dringlichkeit feststellen würde vor dem Hintergrund, über den Antrag zeitnah zu entscheiden. Eine Umsetzung der im Antrag aufgeführten Maßnahmen ist aufgrund der gegenwärtigen Situation schnellstmöglich voranzutreiben. Hinsichtlich der Inhalte des Antrages besteht allerdings noch Klärungsbedarf. Er befürwortet, dass der Antrag gemeinsam von allen im Stadtrat vertretenden Fraktionen mitgetragen wird, um ein geschlossenes Bild in der zurzeit besonderen Situation abzugeben.

Ratsherr Goralczyk bedankt sich für die Ausführungen vom Beigeordneten Pauly.

Ratsherr Schultz empfiehlt, dass sich die Fraktionsvorsitzenden zusammensetzen, um im Vorwege etwaige Unstimmigkeiten zum Inhalt auszuräumen und der Antrag im Rat somit einstimmig beschlossen werden kann.

Ratsfrau John begrüßt diesen Vorschlag.

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Rat für die Sitzung am 27.10.2020 einstimmig:

Der Rat macht von seiner Möglichkeit Gebrauch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Dringlichkeit des noch einzubringenden Antrags zu diesem Thema vor Feststellung der Tagesordnung zu beschließen und diese dahingehend zu erweitern.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 7 

Nein-Stimmen: 

  Enthaltungen: