Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 29.10.2020  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Weinert-Brieger erläutert den Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Oberbürgermeister Herr Mädge teilt mit, dass es ein soziales Sicherungssystem, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, gäbe und dieses vorrangig vor freiwilligen Leistungen einer Kommune in Anspruch zu nehmen sei.

Ratsherr Bögershausen äußert, dass bei der Bevorzugung einer einzelnen Gruppe in Lüneburg der Gleichheitsgrundsatz zu bedenken sei.

Ausschussvoritzende Frau Schellmann erinnert an die Erstellung der Richtlinie für die „Neustartprämie Kultur“ und den dazu von der Verwaltung vorgetragenen Schwierigkeiten hinsichtliche der Anrechnung der Neustartprämie als Einkommen für Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch. 

Ratsherr von Mansberg teilt mit, dass aus seiner Sicht eher darüber nachgedacht werden müsste, was vor Ort getan werden könnte, um beispielsweise die kulturelle Vielfalt in Lüneburg zu erhalten. Dazu gehöre beispielsweise Räume zu schaffen und insbesondere dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf Kultur für 2021 zuzustimmen, um die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Ratsfrau Weinert-Brieger teilt mit, dass die Prämien aus dem Notfallfonds beispielsweise für Personen gedacht seien, die keine Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen.

Beschluss:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss fasst mit 8 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme (Ratsfrau Weinert-Brieger) folgenden Beschluss:

Ab 2021 wird ein Notfallfonds für Künstler*innen und Kreative eingerichtet, der auf eine verlässliche Unterstützung von Einzelpersonen aus den genannten Berufsgruppen abzielt. Das Budget beträgt jährlich 50.000 Euro.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  1 

Nein-Stimmen: 8

Enthaltungen:  0