Bürgerinformationssystem

Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 29.10.2020  

 
 
VIDEOKONFERENZ: Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Kultur- und Partnerschaftsausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 18.11.2020    
Zeit: 16:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Glockenhaus (Erdgeschoss)
Ort: Glockenstraße, 21335 Lüneburg
VO/9270/20 Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 29.10.2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Frau Beer-Kullin
Federführend:Fachstelle 401 - Kultur Bearbeiter/-in: Beer-Kullin, Annette
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Weinert-Brieger erläutert den Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Oberbürgermeister Herr Mädge teilt mit, dass es ein soziales Sicherungssystem, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, gäbe und dieses vorrangig vor freiwilligen Leistungen einer Kommune in Anspruch zu nehmen sei.

Ratsherr Bögershausen äert, dass bei der Bevorzugung einer einzelnen Gruppe in Lüneburg der Gleichheitsgrundsatz zu bedenken sei.

Ausschussvoritzende Frau Schellmann erinnert an die Erstellung der Richtlinie für die „Neustartprämie Kultur“ und den dazu von der Verwaltung vorgetragenen Schwierigkeiten hinsichtliche der Anrechnung der Neustartprämie als Einkommen für Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch. 

Ratsherr von Mansberg teilt mit, dass aus seiner Sicht eher darüber nachgedacht werden müsste, was vor Ort getan werden könnte, um beispielsweise die kulturelle Vielfalt in Lüneburg zu erhalten. Dazu gehöre beispielsweise Räume zu schaffen und insbesondere dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf Kultur für 2021 zuzustimmen, um die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Ratsfrau Weinert-Brieger teilt mit, dass die Prämien aus dem Notfallfonds beispielsweise für Personen gedacht seien, die keine Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen.

 

 


Beschluss:

 

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss fasst mit 8 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme (Ratsfrau Weinert-Brieger) folgenden Beschluss:

 

Ab 2021 wird ein Notfallfonds für Künstler*innen und Kreative eingerichtet, der auf eine verlässliche Unterstützung von Einzelpersonen aus den genannten Berufsgruppen abzielt. Das Budget beträgt jährlich 50.000 Euro.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:  1 

Nein-Stimmen: 8

Enthaltungen:  0