Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Beigeordneter
Körner und Bürgermeisterin
Schellmann sprechen sich dafür aus, dass der Straßenzug „In der Süßen
Heide“ auf seinen sehr schlechten Zustand hin in die Prioritätenliste
aufgenommen werden sollte, zumal dieser Straßenzug ohne Rad- und Fußweg für
Verkehrsteilnehmer auch gefährlich sei. Oberbürgermeister
Mädge führt hierzu
aus, dass man mit dem Ortsvorsteher Häcklingen im Gespräch sei, um für den
Ortsteil Häcklingen bezüglich der Straßenzustände zu einer Bestandsaufnahme zu
gelangen. Der
Straßenzug „In der Süßen Heide“ ist da mit im Gespräch. Bei diesem Straßenzug
geht es nicht nur um die Erneuerung des Belages, sondern auch um die
Einbeziehung der Seitenräume für die Anlegung eines Fuß- und Radweges sowie die
Verbesserung der Einmündungssituation zur Bundesstraße. Eine interne
Arbeitsgruppe im Haus erstellt eine Liste über die notwendigen Maßnahmen. Die
Liste wird für die Haushaltsplanberatung 2005 vorgelegt. Beigeordneter
Körner weist darauf
hin, dass die Straße „In der Süßen Heide“ auf Oedemer Gebiet liege. Oberbürgermeister
Mädge merkt zur
aktuellen Prioritätenliste an, dass gewisse Bewertungskriterien auch einmal für
eine gewisse Zeit herausgenommen werden müssen. Dazu gehört das
Bewertungskriterium ÖPNV, dass in den letzten Jahren wegen der hohen
Bewertungszahl maßgeblich dafür war, dass Nebenstraßen quasi überhaupt nicht
berücksichtigt werden konnten. Schwerpunktmäßig
sollen in diesem Jahr Hauptverkehrstraßen saniert werden. Nach Überarbeitung
der seit ca. 5 – 6 Jahren zugrunde gelegten Bewertungskriterien sollen im
nächsten Jahr 2/3 der zur Verfügung stehenden Mittel für Nebenstraßen verwendet
werden. Bereichsleiter
Lübbecke führt
ergänzend aus, dass der Straßenzug „Vor dem Bardowicker Tore“ 1. BA
zurückgestellt wurde. Der Bereich “Stresemannstraße / Willy-Brandt-Straße“ wird
nicht aus Fahrbahndeckensanierung, sondern aus einer gesonderten
Haushaltsstelle heraus finanziert. Auch diese Maßnahme kommt 2004 als
Verstärkungsmaßnahme des Oberbaus zur Ausführung. Die
einzelnen Maßnahmen werden detailliert erläutert. Darauf hingewiesen wird, dass
alle Angaben nur geschätzte Werte sein können, weil die Kostenschätzungen von
einigen Unabwägbarkeiten abhängig sind. Probleme bereiten die Kosten für die
Teerentsorgung, weil durch immer weitergehende Verschärfung der einzuhaltenden
Werte, die Entsorgungskosten in immer kürzeren Abständen einer Veränderung
unterliegen. Auch lässt sich im Vorfeld schwer abschätzen, wie viel der
aufzunehmenden Flächen teerbelastet sind. Aus diesem Grund werden vorab
Bohrkernuntersuchungen vorgenommen. Sobald eine Belastung festgestellt wird,
werden nähere Untersuchungen veranlasst. Aus diesen Unwägbarkeiten heraus
können sich Abweichungen in den Kosten ergeben. Soweit
Mittel bei der Umsetzung der jeweiligen Maßnahme übrig bleiben wird so
verfahren, dass entweder soweit erforderlich ein zusätzlicher Streifen des
Straßenabschnitts davon zusätzlich mitgemacht wird, oder der Betrag als Haushaltsrest
mit in das nächste Jahr genommen wird. Die
Bewertungen beruhen derzeit auf einer Empfehlung des Bundesamtes für
Straßenwesen. In der Praxis weisen die Bewertungskriterien jedoch Vor- und
Nachteile auf. Gewichtungen in der Bewertung werden unterschiedlich gesehen. Oberbürgermeister
Mädge ergänzt, dass
in der Stadt Braunschweig mit Hilfe eines Spezialfahrzeugs ein einheitliches
Aufnahmebild aller Straßen gefertigt wurde. Bezogen auf Lüneburg würde dies ca.
60.000 – 70.000 € kosten. Er spricht sich dafür aus, dass Geld lieber in die
Sanierung selbst zu stecken. Bereichsleiter
Lübbecke führt
weiter aus, dass die bisher vorgestellte Prioritätenliste nie kontrovers im
Ausschuss beraten wurde. Auch er hält deshalb eine Straßenbestandsaufnahme
durch eine Drittfirma für entbehrlich. Für
die Straße „In der Süßen Heide“ wäre ein Vollausbau erforderlich, da auf dem
Bord bereits jetzt schon keine Deckschicht mehr hält. Bürgermeisterin
Schellmann weist
darauf hin, dass der Hauptverkehr in den Ortsteil Häcklingen sich über diese
Straße abwickelt. Von
Interesse ist für sie, was es mit der erwähnten Teerbelastung auf sich hat. Bereichsleiter
Lübbecke erklärt
die Unterschiede zwischen Teer und Asphalt. Der wesentliche Unterschied besteht
darin, dass der Teer sich tlw. aus Rückständen von Braunkohle zusammensetzt.
Diese Rückstände sind als belastet festgestellt worden und dürften demzufolge
nicht ausgewaschen werden. Das aufgenommene Material dürfte einem neuen
Unterbau wieder beigemengt werden. Aufgrund der zahlreichen Aufgrabungen, die
durch Ver- und Entsorgungsunternehmen durchgeführt werden müssen, ist diese
Vorgehensweise innerhalb des Stadtgebietes aufgrund der Vielzahl der Ver- und
Entsorgungsleitungen jedoch nicht praktikabel. Eine solche Vorgehensweise ist
nur in solchen Straßen denkbar, wie beispielsweise Autobahnen, in denen
praktisch keine Leitungen verlegt sind. Ratsherr
Wolter erinnert an
die Beratung zum CCH-Havemann. Er hatte seinerzeit angeregt die Verkehre vom
Handwerkerplatz kommend wegen des großen Rückstaus zweispurig als Linksabbieger
Richtung Scharff-Kreuzung zu führen. Die jetzige Geradeaus- und die
Rechtsabbiegespur müssten zu diesem Zweck als eine Spur zusammengefasst werden.
Bereichsleiter
Lübbecke zeigt auf,
dass im Zuge der anstehenden Maßnahme bis zur Ilmenaubrücke hin die Spur um
0,50 m aufgeweitet wird, um später einmal eine zusätzliche Spur anhängen zu
können. Oberbürgermeister
Mädge weist darauf
hin, dass die von Ratsherrn Wolter angeregte Verkehrsführung im
Verkehrsausschuss bereits einmal beraten wurde. Die Überlegungen wurden aber
zurückgestellt. Die
dargestellten Rückstauprobleme treten nur in Spitzenzeiten auf. Der sich
anschließende Reißverschluss in der Zurückführung auf eine Spur würde dann zu
Problemen führen. Durch den jetzt vorhandene Schlenker ist die bisherige
Unfallhäufigkeit zurückgegangen. Die
Aufweitung der Spur ist ein 1. Schritt. Der Vorschlag wird noch einmal
aufgegriffen und in die Überlegung einbezogen, wenn denn der ganze
Kreuzungsbereich einmal aufgearbeitet wird. Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss. |
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