Auszug - Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH - Nachtragswirtschaftsplan 2020 Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  

Beratungsinhalt:

Frau Finner, Geschäftsführerin der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg (gBuK), trägt zum Nachtragswirtschaftsplan 2020 vor. Sie berichtet, dass aufgrund der Coronaauswirkungen und -regelungen die Umsatzerlöse bei der Gesellschaft stark eingebrochen sind und insgesamt zu einem geplanten Defizit von 556.037 € führen. Frau Finner berichtet weiter, dass die geplanten Umsätze den Shutdown während der Corona-Pandemie und damit verbundenen Aussetzung von Kursen, insbesondere im Kernbereich der klassischen VHS sowie der Integrationskurse berücksichtigen. Aber auch die Corona-Regelungen in Bezug auf die Raumbelegung sowie die Hygienevorschriften während und nach der stufenweisen Öffnung führen zu den starken Umsatzeinbrüchen. Zudem wirken sich die zeitlich verzögerten Förderbedingungen insbesondere durch das BAMF auf die Umsatzsituation aus. Auch andere Fördermöglichkeiten wurden geprüft, jedoch fällt die Gesellschaft durch sämtliche Fördervoraussetzungen. Darüber hinaus führt der verzögerte Umzug aus der Haagestraße 3d, voraussichtlich erst zum Ende des 1. Quartals 2021, zu steigenden Miet- und Nebenkosten als ursprünglich geplant. Ferner ist im Nachtragwirtschaftsplan die Anschaffung von 35 Laptops berücksichtigt worden. Einsparungen seien nur begrenzt möglich, so wurden aufgrund der zu ergreifenden Gegenmaßnahmen befristete Arbeitsverträge nicht verlängert sowie die Honorare bei den Honorarkräften um ca. 400.000 € reduziert. Frau Finner ergänzt dazu, dass für die über 500 Honorarkräfte bereits ein Solidarfonds eingerichtet wurde, für diesen bereits rd. 11.500 € durch Spenden von Kursteilnehmern akquiriert werden konnten.

Ratsherr Neubert fragt nach, inwieweit das Angebot der gBuK an die aktuelle Situation aufgrund der Corona-Pandemie angepasst wurde.

Frau Finner antwortet, dass der Umzug aus der Haagestraße 3d im September 2020 geplant war, aber diese Räumlichkeiten zur Einhaltung der die durch die Corona-Pandemie bedingten Raumrestriktionen und Hygienevorschriften weiterhin benötigt und von der Hansestadt erst im 1. Quartal 2021 als Mieterin übernommen werden. Ferner wurde bei den Kursen ein Schichtsystem eingeführt, sodass Kurse nun am Vormittag und Nachmittag durchgeführt werden. Zudem wurde die Anzahl der Teilnehmer von 20 auf 12 pro Kurs reduziert, um die Raumrestriktionen sowie Hygienevorschriften einhalten zu können. Dadurch werden mehr Personal sowie höhere Raumkapazitäten benötigt, wohingegen die Umsätze gleichbleiben. Zudem habe man sehr schnell das Homeschooling umgesetzt und insbesondere im Integrationsbereich wurden Kurse durchgängig auch während der Sommerferien durchgeführt. Die Umstrukturierungen und neuen Vorschriften werden von den Kunden gut angenommen und akzeptiert.

Für den Beigeordneten Pauly sind die Umsatzeinbrüche verständlich und nachvollziehbar und seitens der gBuK unverschuldet. Allerdings sei das Defizit so gravierend, dass aufgrund der sinkenden Kapitalquote langfristig nach 2021 über den Verlustausgleich nachgedacht werden muss und welcher Anteil sodann auf die Stadt entfällt. Seines Erachtens sind der Personalabbau sowie die drastischen Honorarkürzungen bei den Honorarkräften sozial unverträglich und er werde dem Nachtragswirtschaftsplan 2020 unter diesen Voraussetzungen nicht zustimmen.

Frau Finner erklärt, dass es bei der gBuK insgesamt 45 unbefristete und 10 befristete Arbeitsverträge gibt, wobei die 10 befristeten Verträge projektbezogen sind. Somit war ein Abgang des Personals vorgesehen und nicht Folge der Corona-Pandemie.

Ratsherr Meyn ergänzt, dass die Gesellschaft schon in dem Zeitraum des Lockdowns sowie in der Zeit der stufenweisen Öffnung sehr schnell auf die geänderten Bedingungen reagiert und seitdem viel umgesetzt habe. Die Bildung ist vorangekommen und auch die Kunden nehmen das geänderte Angebot gut an. In Bezug auf die Situation der Arbeitnehmer und Honorarkräften gibt er zu bedenken, dass die Zuschüsse an die Gesellschaft über 10 Jahre nicht erhöht worden sind. Abzuwarten bleibt auch der Ausgang der Verhandlungen zum Lüneburg-Vertrag. Denn im Rahmen dieser stehen die Verhältnisse der Gesellschaftsanteile zur Debatte. Diesbezüglich erkundigt er sich danach, ob es schon ein Ergebnis gebe.

Erste Stadträtin Lukoschek informiert, dass die Verhandlungen zum Lüneburg-Vertrag noch andauern und die Beratungen gesondert und separat in anderen Gremien erfolgen.

Beigeordneter Soldan führt aus, dass man die Konsequenzen aus der Lage in 2020 ziehen müsse und es nun wichtig sei, sich für die Zukunft besser aufzustellen. Insbesondere die Trägerschaft müsse auf politischer Ebene klären, welche Aufgaben die Gesellschaft künftig hat bzw. welche Kurse künftig gefördert werden sollen und welche nicht.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Verwaltungsausschuss bei einer Gegenstimme des Beigeordneten Pauly:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH werden angewiesen, dem Nachtragswirtschaftsplan 2020 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 0