Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

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Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsherr Goralczyk weist auf den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zum Thema „Stärkung der Außengastronomie“ vom 05.10.2020 hin und bittet die Ausschussmitglieder um Beschlussfassung darüber, ob der Antrag zugelassen und sodann als zusätzlicher Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung behandelt wird.

Erste Stadträtin Lukoschek ergänzt, dass die Tagesordnung erweitert wird, wenn der Ausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Dringlichkeit des Antrages feststellt. Für rechtliche Fragen zum Dringlichkeitsantrag ist Frau Bach, Justiziarin bei der Hansestadt Lüneburg, in der heutigen Ausschusssitzung anwesend.

Sodann stellt der Ausschuss nach einer kurzen Aussprache die Dringlichkeit des Antrags mit der notwendigen Mehrheit von zwei Dritteln mit 7 Stimmen fest. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. Der Dringlichkeitsantrag zum Thema „Stärkung der Außengastronomie“ wird unter TOP 9 in die Tagesordnung aufgenommen.