Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE teilt mit, dass der Fragenkatalog des Ratsherrn GROS zu Baumfällungen und Aufastungen in der Hansestadt Lüneburg aufgrund der Vielzahl der Fragen nicht in der Sitzung beantwortet werden kann.

Er bittet darum, diesen als schriftliche Anfrage im Sinne des § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg einzureichen.

Beigeordneter BLANCK regt an, den Tagesordnungspunkt „Wichtige mündliche Anfragen“ künftig an den Wortlaut der Geschäftsordnung anzupassen.

Nachdem Beigeordneter BLANCK schildert, dass an ihn herangetragen worden sei, dass Empfängern von Arbeitslosengeld II mit negativer Schufa-Auskunft ein Wechsel in günstigere Stromtarife des Lüneburger Grundversorgers verwehrt würde, bittet Oberbürgermeister MÄDGE darum, ihm den entsprechenden Schriftwechsel zukommen zu lassen, um eine Klärung herbeiführen zu können.