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Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 28.09.2020    
Zeit: 15:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Glockenhaus (Erdgeschoss)
Ort: Glockenstraße, 21335 Lüneburg
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

10.1 Bebauungsplan „Am Wienebütteler Weg“

 

Ratsherr von Nordheim fragt nach, wann die Abwägung der Einwände zum Bebauungsplan „Am Wienebütteler Weg“ abgeschlossen sein wird.

 

Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass am 29.09.2020 eine den Bürgern zugesagte Versammlung mit den Gutachtern des Bebauungsplanes stattfinden wird. Die Bürger hätten hier Gelegenheit, Fragen zu stellen. Die Abwägung und der Satzungsbeschluss würden noch im laufenden Jahr in die Gremien eingebracht werden.

 

 

 

10.2 Neugründung Arena-Gesellschaft

 

Ratsherr von Nordheim erläutert, dass im Zusammenhang mit der Neugründung der Arena-Gesellschaft offenbar der Zweck „Schulsport“r die Arena entfallen sei. Dieser Aspekt sei für die Beteiligung der Hansestadt Lüneburg an den Kosten wichtig gewesen.

 

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass er vor einigen Tagen Vertreter der Fraktionen zum Lüneburg Vertrag unterrichtet habe. Darin seien auch Regelungen zum Schulsport enthalten. Der Vertrag zur Beteiligung an den Kosten der Arena würde angepasst und den Gremien vorgestellt.

 

 

 

10.3 Hanseviertel III Vermarktung von Grundstücken

 

Ratsherr von Nordheim berichtet, dass die Sparkassen Hanse Immobilien GmbH (SHI) Grundstücke inseriert habe. Er fragt nach, wann die Bindungsfrist für Wohngruppen ende.

 

Oberbürgermeister Mädge teilt mit, dass die Fristen des städtebaulichen Vertrages eingehalten würden. Das Inserat der SHI ziele auf einen Teilnahmewettbewerb. Interessenten r die Grundstücke Mietwohnungsbau/Reihenhäuser seien aufgefordert, sich zu bewerben. Die Vergabegruppe werde dann geeignete Bewerber auswählen. Die Grundstücke, die für Baugruppen reserviert seien, blieben hiervon ausgenommen.

 

 

 

10.4 Hanseviertel III - Statteilmanager

 

Ratsherr von Nordheim erkundigt sich nach dem Ergebnis der Ausschreibung für den Stadtteilmanager.

 

Oberbürgermeister Mädge stellt klar, dass er die Auswahl mit Frau Steinrücke besprechen werde, eine Einstellung sei für den Herbst geplant.

 

 

 

10.5 Hanseviertel III Blockheizkraftwerk

 

Ratsherr von Nordheim weist auf die verminderten Abnahmekapazitäten des Blockheizkraftwerkes im Hanseviertel hin und fragt nach, ob die Rentabilität im Hinblick auf die künftige Strompreissenkung gewährleistet bliebe. Er erkundigt sich nach dem Umgang mit dem Anschlusszwang, wenn die Abnahme teurer werde.

 

Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass man sich in Gesprächen mit der Avacon befände. Es sei nicht erkennbar, dass das Blockheizkraftwerk unwirtschaftlich werden würde.

 

 

 

10.6 Rettmer Nord

 

Ratsherr von Nordheim erkundigt sich, ob inzwischen ein Eigentümerwechsel hinsichtlich der Fläche „Rettmer Nord“ stattgefunden habe. Stadtbaurätin Gundermann verneint dies.

 

 

 

10.7 Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH (AGL)

 

Ratsherr von Nordheim fragt nach, wem die AGL gegenüber für ihr Handeln verantwortlich sei. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Beschwerden hinsichtlich des Baumschnitts im Stadtgebiet.

 

Oberbürgermeister Mädge erläutert, dass die AGL als Gesellschaft geführt werde und somit der Geschäftsführer die Verantwortung trage. Außerdem gebe es einen Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung. Hinsichtlich der Diskussion zum Baumschnitt gäbe es unterschiedliche Auffassungen, ob diese korrekt ausgeführt seien. Das Personal der AGL sei entsprechend geschult und habe die notwendigen Testate und Prüfungen. Derartige Sachkunde sei ihm von den Kritikern nicht bekannt.

 

 

 

 

 

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Eberhard Manzke, schließt um 17:55 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.