Auszug - Antrag "Installation von Verkehrsspiegeln" (Antrag der SPD-Fraktion im Ortsrat Ochtmissen vom 14.08.2020, eingegangen am 15.08.2020)  

Beratungsinhalt:

Die Stellungnahme der Verwaltung liegt den Mitgliedern des Verkehrsausschusses bereits vor.

Ausschussvorsitzender Schultz erläutert den Sachverhalt. Er teilt mit, dass sich der Ortsrat Ochtmissen in der Vergangenheit bereits mehrfach mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat.

Ausschussmitglied Soldan weist darauf hin, dass es sich um zwei gänzlich verschiedene Situationen handele. Die Anbringung eines Verkehrsspiegels am Billungweg sei bedingt durch die Örtlichkeit durchaus als sinnvoll zu erachten. Verkehrsspiegel Am Wildgehege würden aufgrund der bloßen Distanz zum Spiegel sowie aufgrund der Witterung nur ein verzerrtes Bild der Umgebung wiedergeben und eine sogenannte Scheinsicherheit vortäuschen. Dies würde das Unfallrisiko eher erhöhen als senken. Hier seien zudem ein Eckpfeiler sowie die vorhandene Hecke problematisch. Der Autofahrer könne den Radverkehrsteilnehmer erst dann wahrnehmen, wenn er bereits mit seinem PKW den Fahrradweg blockiere.

Herr Stadtrat Moßmann antwortet, dass weitere Maßnahmen vorrangig zu prüfen seien, soweit diese mit angemessenem Aufwand umzusetzen sind. Im Übrigen verweist er auf die Stellungnahme, nach der die Verwaltung sich eindeutig gegen die Aufstellung der Verkehrsspiegel ausspricht.

Aufgrund der beiden grundsätzlich verschiedenen Sachverhalte wird vorgeschlagen, die Beschlussfassung aufzuteilen.

Beschluss:

1. Der Verkehrsausschuss beschließt die Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Billungweg.

Abstimmungsergebnis zu 1.:

Ja-Stimmen:  4

Nein-Stimmen: 1 

Enthaltungen:  3

2. Der Verkehrsausschuss stimmt der Aufstellung eines Verkehrsspiegels Am Wildgehege/Ochtmisser Kirchsteig zu.

Abstimmungsergebnis zu 2.:

Ja-Stimmen:  3

Nein-Stimmen: 2 

Enthaltungen:  3