Auszug - Haushaltsplanentwurf, Dezernat III, Bereich 32 - Ordnung  

Beratungsinhalt:

Herr Bodendieck erläutert die wichtigsten Positionen des Haushaltsplanentwurfs des Bereichs 32 – Ordnung. Die Entwürfe der Teilergebnishaushalte wurden bereits mit der Vorlage versendet.

Es geht insbesondere um nachfolgende Teilhaushalte:

Teilergebnishaushalt Straßenverkehr (122007):

Haltung von Fahrzeugen

Der Ansatz bleibt in einer Höhe von 18.500 EUR bestehen, da der Fuhrpark um ein Elektro-Fahrzeug erweitert worden ist. Die 18.500 EUR stellen somit die anteiligen Kosten für die beiden E-Fahrzeuge dar.

Kosten für Vermessung, Gutachten, etc.

Der Straßenverkehrsbereich wirft zahlreiche Fragestellungen auf, die mit eigenen personellen Kapazitäten nicht zeitnah bearbeitet werden können. Es ist demnach erforderlich, verschiedene Gutachten in Auftrag zu geben. Der HH-Ansatz beläuft sich auf insgesamt 30.000 EUR.

Teilergebnishaushalt Verwarnverfahren, Verkehrsordnungswidrigkeiten (122018):

Buß-, Verwarn-, Zwangsgelder, Säumniszuschläge etc.

Durch die angekündigte Änderung des Bußgeldkataloges zur Straßenverkehrsordnung werden erhöhte Einnahmen/Erträge i. H. v. 760.000 EUR erwartet.

Teilergebnishaushalt Parkhäuser und öffentliche Parkplätze (546001):

Sonstige privatrechtliche Entgelte:

Eine elementare Position stellen die sonstigen privatrechtlichen Entgelte dar. Es handelt sich hierbei um die prognostizierte Einnahmeentwicklung der LüneParken GmbH als Parkhaus-Verwalter für das Parkhaus „Rathaus“ sowie das Parkhaus am Bahnhof. Die Parkhäuser sind nicht öffentlich betrieben, somit handelt es sich bei den generierten Einnahmen um privatrechtliche Leistungsentgelte.

Ausschussmitglied Soldan fragt, ob sich die aktuellen Einnahmeansätze für Buß- und Verwarngelder aufgrund der aktuellen Corona-Lage halten lassen.

Herr Bodendieck teilt mit, dass diese Ansätze im Rahmen des regelmäßigen Controllings stets überwacht und angepasst werden. Eine Schätzung sei aktuell schwierig, da der weitere Pandemieverlauf nicht absehbar sei.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Erläuterungen zum Haushaltsentwurf für die Teilhaushalte Straßenverkehr (122007), Verwarnverfahren; Verkehrsordnungswidrigkeiten (122018) und Parkhäuser und öffentliche Parkplätze (546001) zur Kenntnis.