Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt:
Ortsbürgermeisterin John berichtet über nachfolgende Themen:
- Die Baumspendenaktion ist ein voller Erfolg. Insgesamt wurden 74 Bäume gespendet. Davon wurden 24 Bäume durch Bürgerinnen und Bürger aus der Ortschaft Oedeme gespendet.
- Im Bleckengrund wurden Löcher in der Fahrbahn ausgebessert.
- Am Kunkelberg/Einmündung Im Sandfeld wurden Fahrbahnmarkierungen aufgebracht (Parkverbote).
- Es wird geprüft, ob am 23. Oktober 2020 ein Laternenumzug stattfinden kann.
- Die nächste Ortsratssitzung wird voraussichtlich am 28. Oktober 2020 stattfinden.
Herr Wiebe erläutert anhand von Kartenmaterial (siehe Anlage) den aktuellen Sachstand zur gestellten Bürgeranfrage „Einrichtung eines Spielplatzes am Bolzplatz „Hasenburger Weg“. Es wird dargestellt, dass auf der oben besagten Fläche kein Spielplatz entstehen kann. Diese Fläche weist einen europäischen Schutzstatus auf. Das Areal befindet sich in einem Naturschutz- und FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat-Gebiet).
Nach Vorgabe des Bundesnaturschutzgesetzes darf auf den dortigen Moorböden kein Grünlandumbruch stattfinden. Eine Befreiung dieser Schutzgebietsverordnung ist nur bei überwiegendem öffentlichen Interesse oder einer unzumutbaren Belastung möglich. Nach Einschätzung der Verwaltung liegen keinerlei berechtigte Gründe für eine Befreiung vor.
Die Genehmigungsfähigkeit zur Errichtung eines Spielplatzes ist daher nicht gegeben.
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