Auszug - Antrag "Installation von Verkehrsspiegeln" (Antrag der SPD-Fraktion im Ortsrat Ochtmissen vom 14.08.2020, eingegangen am 15.08.2020)  

Beratungsinhalt:

Ortsratsmitglied Kiesel begründet seinen Antrag vom 14.08.2020. Die Stellungnahme der Verwaltung lag dem Ortsrat bereits vor und ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Ortsratsmitglied Kiesel empfindet die Stellungnahme als zu allgemein gehalten. Die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten seien nicht berücksichtigt worden. Zur besseren Einschätzung der Situation wäre eine umfangreichere Ortsbegehung angebracht gewesen (Testfahrt mit dem Kfz). Er sehe auch weiterhin ein hohes Gefährdungspotenzial insbesondere für die Schülerinnen und Schüler.

Im Billungweg sorgen sich die Anwohner um die Radfahrer, da diese aufgrund der Kurvenlage erst spät wahrgenommen werden. Gleiches gelte für die Einmündung am Wildgehege. Hier seien zudem ein Eckpfeiler sowie die vorhandene Hecke problematisch. Der Autofahrer könne den Radverkehrsteilnehmer erst dann wahrnehmen, wenn er bereits mit seinem PKW den Fahrradweg blockiere. Zur Verdeutlichung wird ein Foto des Eckpfeilers gezeigt.

Ortsratsmitglied Soldan weist darauf hin, dass es sich um zwei gänzlich verschiedene Situationen handele. Die Anbringung eines Verkehrsspiegels am Billungweg sei bedingt durch die Örtlichkeit durchaus als sinnvoll zu erachten. Verkehrsspiegel am Wildgehege würden aufgrund der bloßen Distanz zum Spiegel sowie aufgrund der Witterung nur ein verzerrtes Bild der Umgebung wiedergeben und eine sogenannte Scheinsicherheit vortäuschen. Dies würde das Unfallrisiko eher erhöhen als senken.

Ortsbürgermeister Schultz schlägt vor, dass sich der Verkehrsausschuss mit diesem Thema befassen soll.

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion im Ortsrat Ochtmissen vom 14.08.2020 wird einstimmig in den Verkehrsausschuss verwiesen.