Auszug - Einwohnerfragen  

Beratungsinhalt:

Ratsvorsitzende JOHN bezieht sich auf eine im letzten Rat gestellte Einwohnerfrage an die CDU-Fraktion. Diese sei bisher aufgrund von Ferienzeiten nicht beantwortet worden, der Bürger werde aber eine schriftliche Antwort erhalten.

Ein Bürger stellt die diesem TOP beigefügte Einwohnerfrage (s. Anlage 1).

Oberbürgermeister MÄDGE sagt zu, dass die Fragen schriftlich beantwortet werden.

Eine Bürgerin stellt die folgende Einwohnerfrage:

Wie hoch ist der Anteil des Steueraufkommens von Coca Cola für Lüneburg?

Erste Stadträtin LUKOSCHEK antwortet, dass dies dem Steuergeheimnis unterliege, weshalb sie die Frage nicht beantworten könne.

Ein Bürger stellt dem Rat und dem Oberbürgermeister folgende Fragen:

1. Werden Sie den faktisch existierenden Klimanotfall anerkennen und so der politischen Realitätsverdrängung ein Ende setzen?
2. Werden Sie einen ausgerufenen ökologischen Notfall proaktiv und effektiv an alle Lüneburger/-innen kommunizieren und ihr politisches Handeln danach richten?

Oberbürgermeister MÄDGE erinnert an die rechtlichen Normen, nach denen sich die Faktenlage richten müsse. Man befasse sich bereits seit Langem mit dem Thema, allerdings weisen die Daten aktuell keinen ökologischen Wassernotstand aus. Er stimmt zu, dass man die Regelungen zum Thema Wasser zusammen mit den Wasserunternehmen diskutieren und so einen ökologischen Weg finden müsse.

Beigeordneter PAULY erkennt den Notstand an und bezieht sich dabei auf seinen Anfang des Jahres im Rat diskutierten Antrag dazu. Mit diesem wollte man damals den ökologischen Folgen den gleichen Stellenwert bei den Bewertungen von Maßnahmen zukommen lassen wie den ökonomischen Aspekten.

Beigeordneter BLANCK erklärt, dass auch seine Fraktion den Notstand anerkenne. Wer dies nicht tue, sei ein Klimaleugner. Die Politik müsse daher schauen, mit welchen Maßnahmen ein Beitrag geleistet werden könne, um die Situation in Lüneburg nicht weiter zu verschlimmern. Auf Herrn Pauly bezogen betont er, dass nur das Stellen eines Resolutionsantrages allein nichts ändern würde. Wichtig sei es stattdessen, endlich in eine Phase der Umsetzung von Maßnahmen zu kommen.

Beigeordnete LOTZE erklärt für die SPD-Fraktion, dass man den Notstand anerkenne, man allerdings auch schon seit Jahren die Möglichkeiten Lüneburgs nutze, um ihm entgegenzuwirken.

Viele konkrete Maßnahmen seien schon aus dem Klimagutachten abgeleitet und umgesetzt worden. Diese vielen kleinen Stellschrauben würden gemeinsam eine Wirkung erzielen.

Der Bürger fragt den Oberbürgermeister, ob dieser die wissenschaftliche Realität des ökologischen Notfalls anerkenne und ob er ihn formal aussprechen und danach handeln und ihn auf allen Kanälen verbreiten werde.

Oberbürgermeister MÄDGE stimmt Herrn Blanck zu, dass ein Bekenntnis allein nichts ändern würde. Wichtiger sei es, so wie von der Verwaltung bereits praktiziert, dem Problem mit konkreten Maßnahmen zu begegnen und den Aspekt der Umwelt laufend zu beleuchten und zu berücksichtigen. Ohne ein Handlungskonzept helfe man niemandem. Im Projekt „Zukunftsstadt 2030+“ spiele das Thema Klima ebenfalls eine große Rolle

Der Bürger fragt den Rat, ob dieser anerkenne, dass man auf dem momentanen Pfad der ökologischen Katastrophe Milliarden von Menschen in Massenhunger, Vertreibung, Elend und Tod stürze und dass das, was momentan getan werde, nicht von diesem Pfad abweiche.

Beigeordneter GABERLE fehlen vom Bürger konkrete Handlungsvorschläge, was der Rat s.E. für eine Verbesserung der Situation tun solle.

Als ein Zwiegespräch zwischen dem Fragesteller und Herrn Gaberle beginnt, bricht Ratsvorsitzende JOHN den TOP ab und erklärt ihn für beendet.