Bürgerinformationssystem
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Der Ausschussvorsitzende, Herr GERLACH, begrüßt die Teilnehmer der Videokonferenz. Herr Stadtrat MOẞMANN weist darauf hin, dass in dieser Form der Sitzung keine Beschlussfassung möglich sei. Herr GERLACH verliest anschließend die rechtlichen Hinweise, welche in der Einladung zur Videokonferenz aufgeführt sind. Nach diesen werde die Öffentlichkeit durch Einladung der Presse sowie der übrigen Ratsmitglieder bestmöglich beteiligt, da aufgrund der Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips, welches hier nicht im vollen Umfang gewährleistet werden könne, Beschlussfassungen in der digitalen Form unzulässig seien.
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