Auszug - Bebauungsplan Nr. 182 "Rettmer Nord" Aufstellungsbeschluss Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  

Beratungsinhalt:

Herr Eberhard, Leiter des Bereiches Stadtplanung, stellt anhand der beigefügten Präsentation die Lage des geplanten Geltungsbereiches vor. Er weist darauf hin, dass nach ersten Einschätzungen, die Fläche unkritisch für eine Bebauung sei. Details seien der Planung und den erforderlichen Gutachten überlassen. Das Baugebiet eigne sich, die Defizite im Wohnbauprogramm im Segment der Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser zu mildern. Es könnten ca. 100 Wohneinheiten entstehen. Außerdem habe sich gezeigt, dass ein Bedarf an Seniorenwohnungen bestehe, der hier berücksichtigt werden könne.

Beigeordneter Blanck begründet den zur Sitzung eingereichten Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Man sei dabei, ein Stadtentwicklungskonzept zu erstellen und in einen Bürgerdialog einzutreten. Vorab sollten daher keine weiteren Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden. Außerdem dürfe sich Baulandentwicklung nicht ausschließlich an wirtschaftlichen Aspekten ausrichten.

Die Ortsvorsteherin der Ortschaft Rettmer, Frau Bendorf, spricht sich für das Baugebiet und eine transparente Bürgerbeteiligung aus. Der Bedarf an sozialem Wohnungsbau, Miet- und Seniorenwohnungen sei hoch. Aus der Ortschaft kämen viele Nachfragen nach Wohnraum. Das Verfahren sollte begonnen werden.

In der sich anschließenden Diskussion wird darauf hingewiesen, dass sich auf der Fläche eine Gasleitung sowie eine Bewässerungsringleitung für die Landwirtschaft befindet. Der landwirtschaftliche Verkehr müsse ebenso Berücksichtigung finden wie eine klare Abgrenzung des Gebietes zur Landschaft hin. Der soziale Wohnungsbau sowie konkrete Konzeptionen für Baulandentwicklung auch gemeinsam mit dem Landkreis werden thematisiert. Außerdem müsse man sich Gedanken über die Öffentlichkeitsbeteiligung machen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit sieben Nein-Stimmen und drei Ja-Stimmen, von Bürgermeister Löb, Beigeordneten Blanck und Ratsherrn Podstawa, ab.

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen durch Bürgermeister Löb, Beigeordneten Blanck und Ratsherrn Podstawa, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

1. Für den in der Anlage dargestellten Bereich nördlich des Bebauungsplan Nr. 108 „Rettmers Höhe“, zwischen Heiligenthaler Straße und Margeritenweg, wird gemäß § 2 BauGB das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 182 eingeleitet. Der Bebauungsplan bekommt die Bezeichnung „Rettmer Nord“. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.
2. Ziel des Bebauungsplans ist die planungsrechtliche Sicherung von Wohnbauflächen.
3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird nach Erstellung eines abgestimmten städtebaulichen Entwurfs durch Aushang im Bereich Stadtplanung und Bekanntmachung im Internet durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag:

   Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 7

  Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 0