Auszug - Weitere Beratungen zum Stand der Umsetzung der Schulstrukturreform; 1.Übergang der Schülerinnen und Schüler (Klassen 5, 6 und 7) in die weiterführenden Schulen zum August 2004 2. Beschluss über die Bildung von Außenstellen gemäß § 106 NSchG  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtdirektor Koch trägt in Ergänzung zur Sitzungsvorlage vor, dass die dort genannten Trendmeldungen der Hauptschulen noch einmal überarbeitet wurden und um die entsprechenden Meldungen aus dem Landkreis und die der bisher unentschlossenen Eltern ergänzt wurden. Diese neuerliche Trendmeldung wird den Mitgliedern des Schulausschusses per Tischpapier zur Verfügung gestellt.

Bei den vorgelegten Trendmeldungen gibt es insgesamt noch gewisse Unsicherheiten, wie z.B. die bisher nicht absehbaren Rückläufe, grobe Trends sind jedoch deutlich ablesbar:

Die Schülerzahlen der Realschulen werden weitgehend im gleichen Rahmen bleiben, die der Gymnasien werden anwachsen, die der Hauptschulen verringern sich.

 

Erste Gesprächsrunden mit den Schulleitern der Realschulen, Gymnasien sowie dem Landkreis und den Elternvertretern haben bereits stattgefunden. Deutlich geworden ist, dass die künftigen 5. und 6. Klassen am Standort Bleckede von den Eltern noch nicht so angenommen werden. Für die Stadt Lüneburg gelte, dass die Aufnahme der vorangemeldeten Schülerinnen und Schüler möglich sei, wobei am Standort Johanneum bei Fünfzügigkeit die Schülerzahl bereits an der obersten Grenze liege. Mit den Schulleiterinnen und Schulleitern sei vereinbart, dass eine Aufnahmeentscheidung erst nach Abgleich der Anmeldezahlen untereinander erfolgen werde. Sollte es dann wider der jetzigen Erwartung noch Probleme geben, käme ein gewichtetes Losverfahren zum Tragen. Die Gewichtung würde sich nach Einzugsbereich, sozialen Aspekten, pädagogischen Aspekten in Absprache mit der Bezirksregierung richten.

 

Zur vorgeschlagenen Bildung einer Außenstelle des Johanneums am Standort der Schule Lüne trägt Stadtdirektor Koch vor, dass in Lüne nach dem Wegfall der Orientierungsstufe sechs bis sieben Klassenräume vorhanden seien, dazu würden mobile Raumteile aufgestellt werden. Gespräche mit den beteiligten Schulen, insbesondere hinsichtlich der Toilettensituation, des Schulhofes und der Sportübungseinheiten, wurden geführt. Die vorhandenen Unterrichtsräume sind ausreichend, der Schulhof ist mit weit ausreichender Fläche vorhanden. Bei den Sanitäreinrichtungen wird unter Umständen nachgerüstet werden müssen.

 

Die Außenstelle der Wilhelm-Raabe-Schule soll in der jetzigen Orientierungsstufe Stadtmitte eingerichtet werden. Räume sind ausreichend vorhanden, die dort zu beschulenden Jahrgänge der Wilhelm-Raabe-Schule sind noch nicht abschießend festgelegt worden.

 

Eine Außenstelle der Herderschule soll an der jetzigen Orientierungsstufe Kreideberg eingerichtet werden, zusätzlich soll bis Ende des Jahres ein Neubau von 8 Klassenräumen an der Herderschule entstehen. Die Kosten des Neubaus belaufen sich auf 1,7 Mio. Euro. Mit dem Landkreis Lüneburg und der Samtgemeinde Bardowick wurde hinsichtlich der Mitfinanzierung in sehr konstruktiver Diskussion die folgende Regelung, die am 16.03.2004 im Verwaltungsausschuss beschlossen werden soll, gefunden:

 

Der Landkreis Lüneburg wird aus der Kreisschulbaukasse 60 % der Kosten finanzieren, die Samtgemeinde Bardowick wird 10 % finanzieren, so dass 30 % bei der Stadt Lüneburg verbleiben. Zu den 1,7 Mio. Euro werden auch Planungskosten der Stadt Lüneburg zusätzlich berücksichtigt, die im Rahmen der Kreisschulbaukassen-Regelung sonst nicht zuwendungsfähig sind. Die Samtgemeinde Bardowick wird den Anteil des Landkreises zudem vorfinanzieren, da Mittel in der Kreisschulbaukasse nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Lüneburg, bis zu drei Züge Schülerinnen und Schüler aus Bardowick weiterhin aufzunehmen.

 

Im übrigen fasst Stadtdirektor Koch zusammen, dass für die Stadt Lüneburg die Beschulung der Schülerinnen und Schüler nach der Schulreform mit den in der Vorlage genannten Planungen möglich werde. In Übergangszeiten werden die räumlichen Voraussetzungen eher eng sein, die Mindestvoraussetzungen (analog Schulbauhandreichungen) werden jedoch garantiert. Die möglichst weitgehende Ausnutzung vorhandener Gebäude wurde zudem erreicht.

 

Beigeordneter Dr. Scharf dankt für die umfangreiche und aussagekräftige Sitzungsvorlage. Es würde damit erreicht werden, dass alle drei großen Probleme der Stadt Lüneburg, die notwendige PCB-Sanierung, die Einrichtung von Ganztagsschulen und die Schulreform bewältigt werden können. Er ist zudem der Ansicht, dass ein Losverfahren, sowie die Einrichtung von Schulbezirken in der Stadt Lüneburg sicherlich nicht notwendig sein werden. Er macht zudem folgende Anmerkungen und Ergänzungen:

 

In Bleckede wird neben den Jahrgängen 5 und 6 noch der Jahrgang 7 hinzukommen. Da hier mittelfristig ein selbständiges Gymnasium entwickelt werden soll, wurde dies so im Kreistag abgestimmt. Hinsichtlich der Situation der Hauptschulen bittet er neben den aufgenommenen Daten für die Hauptschule Oedeme auch die anderen Hauptschulen im Landkreis Lüneburg in die Betrachtungen einzubeziehen. Außerdem sei der vorgeschlagene Standort der Außenstelle des Johanneums in Lüne insbesondere zu besprechen.

 

Auch Ratsherr Maeck dankt der Verwaltung sowohl für die Vorlage als auch insbesondere für die erfolgreiche Finanzierungsverhandlung in Sachen Herderschule. Seine Sorge gilt der Entwicklung der 5. und 6. Klassen der Hauptschulen. Das prognostizierte Rücklaufverhalten ist unsicher und schwer zu beziffern. Nach den jetzigen Daten vermutet er eine neue Form der Hauptschule mit wenig Schülerzahlen in den 5. und 6. Klassen und Zweizügigkeit in Klasse 7. Auf seine Anfrage, ob hinsichtlich der Schülerzahlenentwicklung am Johanneum ein weiterer 6. Zug der 5. und 6. Klassen zu erwarten und zu berücksichtigen sei, unterstreicht Stadtdirektor Koch, dass die Fünfzügigkeit für das Johanneum gegenwärtig nicht überschritten werden solle.

 

Ratsherr Soldan spricht sich dafür aus, nur die problematische Situation des Standortes in Lüne zu besprechen, allen anderen Vorschlägen könne gemäß Sitzungsvorlage gefolgt werden.

 

Beigeordneter Firus fasst zusammen, dass die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler in Hauptschulen und Realschulen gesichert sei, dass weiterhin das Problem der Einzügigkeit in Hauptschulen bestehen bleibe. Hier habe der Schulausschuss im Herbst vergangenen Jahres beschlossen, dass die Schülerzahlen der Hauptschulen weiterhin kritisch beobachtet werden müssten.

 

In der Unterbringung der Außenstellen der Wilhelm-Raabe-Schule und der Herderschule sieht Beigeordneter Firus keine Probleme, so dass die Diskussion zur Unterbringung der Außenstelle des Johanneums eingeleitet wird. Dazu trägt zunächst die Schulleiterin des Johanneums, Frau Dr. Krämer, vor.

 

Frau Dr. Krämer unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, eine Außenstelle des Johanneums mit dem 5. und 6. Jahrgang am Standort der Schule Lüne einzurichten, wobei sie unterstreicht, dass ein Neubau am Johanneum zwar prinzipiell die bevorzugte Lösung wäre, man aber Verständnis für die finanzielle Lage der Stadt habe. Nach den vorliegenden Trendmeldungen seien allein ab Klasse 7  60 Schülerinnen und Schüler mehr neu aufzunehmen, als schon jetzt im übervollen Gebäude beschult werden. Zudem müssen zwei weitere 5. und 6. Jahrgänge fünfzügig beschult werden. Im Interesse des Johanneums liegt unter diesen Bedingungen die Begründung einer einzigen Außenstelle mit den Jahrgängen 5 und 6. In jedem Fall müssten ganze Jahrgänge ausgelagert werden. Bei der Alternative, nur einen Jahrgang nach Lüne im dort vorhandenen Gebäudebestand auszulagern, müssten für den zweiten Jahrgang fünf Container am Johanneum aufgestellt werden, statt der vorgeschlagenen 3 am Standort Lüne. Diese Schülerinnen und Schüler könnten aus Aufsichtsgründen das Hauptgebäude normalerweise schon nicht mehr betreten. Zudem würde auch der Fachraumbestand am Johanneum nicht mehr ausreichend sein, so dass zudem voraussichtlich mindestens ein Fachraum-Container aufgestellt werden müsste. In der OS Lüne ist mindestens ein Fachraum für den naturwissenschaftlichen Bereich vorhanden. Dieser sei genau ausreichend für die Stundentafel der Jahrgänge 5 und 6. Würden zukünftig die 5. und 6. Jahrgänge des Johanneums den Standort Lüne besuchen, so wären dort in etwa gleich viel Schüler oder einige mehr als Schüler der Grundschule diesen Standort besuchen, was aus ihrer Sicht unproblematisch sei.

 

Hinsichtlich der Unterbringung der Verwaltung der Außenstelle würden die Räume der jetzigen Leitung und des Sekretariats der OS für die Außenstellen-Leitung sowie die zusätzliche Sekretärin des Johanneums vor Ort in Lüne zur Verfügung stehen.

 

Im Anschluss erläutert der Leiter der Grundschule Lüne, Herr Tiede, seine Bedenken gegen die Einrichtung der Außenstelle in Lüne mit zwei Jahrgängen. Die Grundschule Lüne sei die einzige Grundschule in Lüneburg, die durch die Schaffung von Außenstellen betroffen sei. An dem Standort müssten 1/3 mehr Schüler und Schülerinnen als jetzt (in der O-Stufe) beschult werden. Der Grundschule fehlten ohnehin schon jetzt Räume, wie z.B. für eine Betreuungskraft, ein Erste-Hilfe-Raum sowie Gruppenräume. Dieses Bedürfnis wurde für den Standort Lüne bereits anerkannt. Planungen lagen schon vor. Aufgrund der neu eingetretenen Situation, der Abschaffung der Orientierungsstufen und der PCB-Problematik hatte sich die Grundschule Lüne damit einverstanden erklärt, die frei werdenden Orientierungsstufen-Räume durch eine Außenstelle eines Gymnasiums genutzt zu sehen. Die pädagogischen Pläne der Grundschule wären aber damit nicht zu verwirklichen. Erst aus der Vorlage und von Eltern habe er erfahren, dass nun noch ein weiterer Jahrgang am Standort Lüne untergebracht werden soll. Eine direkte Information vom Schulträger habe er nicht erhalten. Die Schüle Lüne sei beim Beschlussvorschlag nicht beteiligt worden. Er kritisiert zudem, dass die Last der zusätzlichen 5. und 6. Jahrgänge dem Johanneum komplett abgenommen worden und der Schule Lüne aufgebürdet worden sei. Er halte den Beschlussvorschlag für nicht ausreichend begründet. Es habe keine Abwägung der pädagogisch und finanziellen Aspekte gegeben. Auch die Raumberechnung halte er für nicht tragbar, von jetzt 18 vorhandenen allgemeinen Unterrichtsräumen würden 12 von der Grundschule genutzt werden. Nur bis zu sechs Räume könnten für eine Außenstelle des Gymnasiums zur Verfügung gestellt werden. Bei der Berechnung laut Vorlage würden Fachräume der Grundschule mitberechnet werden. Zudem rechnet Herr Tiede mit steigenden Schülerzahlen ab dem Schuljahr 2005/2006 und damit einer beginnenden Vierzügigkeit der Grundschule. Die vorhandenen Toiletten seien zudem nicht ausreichend.

 

Sein Alternativ-Vorschlag sei die Unterbringung nur eines Jahrgangs am Standort Lüne und des weiteren Jahrgangs am Standort Johanneum mit fünf Mobilklassen. Hinsichtlich der pädagogischen Begründung trägt er vor, dass die Grundschule Lüne als einzige der Stadt Lüneburg am Regionalen Integrationskonzept beteiligt sei und Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufnehme. Zudem seien zwei schwerst körperbehinderte Kinder im Rahmen der Integration an der Schule Lüne. Für diese Arbeit seien zusätzliche Räume erforderlich. Er sieht in dem Vorschlag der Verwaltung nur einen geringfügigen Spareffekt. Das Förderkonzept der Schule Lüne würde dagegen erheblich behindert werden. Er appelliert, nur eine einstufige Außenstelle in Lüne anzusiedeln.

 

Stadtdirektor Koch weist den Vorwurf, die Schule Lüne sei erst wenige Tage vorher in die Planungen der Verwaltung einbezogen worden, zurück. Schon früh seien diese Überlegungen verdeutlicht worden, u.a. in der letzten Rektorenkonferenz. Vorrangiger Standort für eine Außenstelle des Johanneums war das Schulzentrum Kaltenmoor. Aufgrund der dortigen umfangreichen PCB-Sanierung musste zunächst geprüft werden, ob dort die Einrichtung einer Außenstelle möglich werde. Dieser Sachstand sei nie verborgen gewesen, genaueres war vorher jedoch nicht festzulegen gewesen. Zudem sei zur Bewältigung der Probleme ein Zusammenrücken erforderlich. Es gehe hier lediglich um eine Übergangssituation. In einem Zeitraum von ca. drei Jahren würde die PCB-Sanierung des Schulzentrums durchgeführt werden, dann sei auch eine Außenstelle in Kaltenmoor denkbar. Die Haushaltsmittel für die neue Einrichtung weiterer Räume seien ausgeschöpft. Ein vergleichender Blick auf die Schülerzahlen der jetzigen Orientierungsstufe Lüne habe gezeigt, dass in der Anfangsphase der Orientierungsstufe 200 Schüler am Standort Lüne unterrichtet wurden. Ihnen ist nicht deutlich, warum 300 Schüler nun problematisch erschienen. Die von Herrn Tiede genannten Nachteile wiegen aus seiner Sicht geringer.

 

Zur Vergleichsrechnung der Räumlichkeiten trägt der Bereichsleiter der Schulverwaltung, Herr Wiebe, vor, dass eine Begehung des Gebäudes Lüne vor allem gezeigt habe, dass hier auch unterschiedliche Betrachtungsweisen vorliegen. Räume, die der Grundschule als eher kleine und nicht klassenraumgeeignete Räume erschienen, seien für das Johanneum eher große Räume. Die Raumbilanz wurde überprüft. Er sieht es als zumutbar an, dass der ehemalige Filmraum der Grundschule, der als allgemeiner Unterrichtsraum hergerichtet wurde, weiterhin so genutzt wird.

 

Ein zusätzlicher Container, der nach dem Vorschlag der Grundschule Lüne mindestens erforderlich wäre, würde 25.000,-- € kosten. Diese vermeidbare Ausgabe wäre nicht zu erklären, wenn z. B. auf der anderen Seite Sprachförderkräfte aus Haushaltskonsolidierungsgründen nicht weiterbeschäftigt werden könnten. Es wurde auch die Toilettensituation überprüft. Tatsächlich werden voraussichtlich weitere Jungentoiletten erforderlich sein, unter Umständen könne hier ein Sanitär-Container aufgestellt werden. Herr Wiebe unterstreicht, dass die Verwaltung sich die Überlegung zur Vorlage nicht leicht gemacht habe und die Interessen aller zu berücksichtigen habe.

 

Die Lehrervertreterin, Frau Meyer, betont, dass es schon seit langer Zeit Pläne in Lüne gebe, die Raumsituation der Grundschule zu verbessern. Noch länger könne nun nicht gewartet werden.

 

Frau Eggeling gibt eine Stellungnahme aus Elternsicht ab. Der Schulelternrat Lüne habe einstimmig beschlossen, nur einen Jahrgang des Johanneums aufzunehmen. Frau Eggeling selbst unterstützt die Überlegung, Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen gemeinsam unterzubringen. Andererseits sehe sie auch, dass die Räumlichkeiten in Lüne schon jetzt äußerst beengt seien. Sie hat daher Verständnis für die unterschiedliche Auffassung von Verwaltung und Schulleitung. Hinsichtlich der Aufnahme des mittelfristigen Sanierungsbedarfs im Jahre 2000 war der von Herrn Tiede genannte Bedarf in Lüne festgestellt worden. Sie fragt sich, ob eine Belastungsverteilung auf beide Standorte möglich sei.

 

Stadtdirektor Koch gibt zu bedenken, dass bei den pädagogischen Aspekten auch eine Rolle spielen sollte, dass bei der Bildung von Außenstellen pädagogische Einheiten möglichst nicht auseinanderfallen sollten, so dass die 5. und 6. Klassen gemeinsam beschult werden sollten.

 

Frau Eggeling kritisiert, dass der Übergangscharakter der Außenstelle in Lüne aus der Vorlage nicht deutlich werde. Die Umorientierung nach Kaltenmoor im Anschluss an die Sanierung müsste deutlich herausgestellt werden.

Ratsherr Maeck äußert sein Verständnis für die schon früher geäußerten Ausbauwünsche für Lüne. Von der Schule gingen großartige pädagogische Impulse aus. Leider seien nun die Probleme der PCB-Sanierung und der Schulreform dazwischengekommen. Hinsichtlich der Beeinträchtigung in der pädagogischen Arbeit unterstreicht er, dass fast alle Schulen Nachteile aufgrund der oben genannten Problematik in Kauf nehmen müssten. Alle Gymnasien müssen eine Außenstelle bilden und können die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler nicht an der Stammschule unterrichten. Auch die Herderschule muss trotz des Anbaus zusammenrücken. Auch andere Grundschulen hätten, wie die Grundschule Lüne, keine Gruppenräume, wobei Lüne aufgrund der relativ hohen Fachräumanteile Ausweichmöglichkeiten habe. Er appelliert, Verständnis dafür aufzubringen, dass alle Schulen sich einschränken müssen, auch die Grundschule Lüne.

 

Beigeordneter Firus lobt das Kollegium der Grundschule Lüne für sein pädagogisches Engagement und sieht auch die Belastungen, die auf die Schule mit der Aufnahme von insgesamt 10 Klassen zukommen werden. Dennoch sähe er die großen finanziellen Belastungen, die z.B. durch die PCB-Belastungen auf der Stadt lägen. Neben den wichtigen pädagogischen Gründen müsse die Stadt bei ihren Entscheidungen auch die ökonomischen Zwänge beachten. Ab dem Jahr 2007 wird nach der PCB-Sanierung eine andere und bessere Lösung möglich sein. Aufgrund der knappen Kassen und der anstehenden Aufgaben würde allen Schulen Unbequemlichkeiten zugemutet werden. Auch Ratsfrau Baumgarten unterstreicht, dass die pädagogischen Bedenken auch einer Trennung der 5. und 6. Klassen beachtet werden müssen. Zudem handle es sich um eine begrenzte Lösung für drei Jahre.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Soldan erläutert Herr Wiebe nochmals die Situation der sanitären Anlagen. In Lüne seien nach dem Vorschlag der Verwaltung zusätzliche sanitäre Anlagen erforderlich, entweder im Gebäudebestand oder durch einen Sanitär-Container.

Für das Johanneum sei dies noch nicht explizit ausgerechnet worden, die Erfahrungen zeigen jedoch, dass es in den großen Schulgebäuden mehr als ausreichende Toilettenversorgung gibt. Ein Problem sei jedoch, dass am Johanneum gar nicht so viele Schüler in das Gebäude passen. Ebenfalls auf Nachfrage des Ratsherrn Soldan wird erläutert, dass keine zusätzlichen Schülertransportkosten erwartet werden, diese könnten eher geringer ausfallen. Für einen großen Teil der Schülerinnen und Schüler, die zum Einzugsbereich des Johanneums gehören, ist der Schulweg durch die Ansiedlung in Lüne verkürzt. Stadtdirektor Koch bestätigt auf Nachfrage von Dr. Scharf, dass bei der Festlegung des konkreten Aufstellungsortes selbstverständlich auch denkmalpflegerische Gesichtspunkte des benachbarten Klosters Lüne berücksichtigt werden. Eine Untersuchung zur Verbesserung der Parkplatzsituation sei in Arbeit. In diesem Zusammenhang würden auch die Container-Standorte mit berücksichtigt werden.

 

Ratsherr Löb fragt an, ob ähnlich wie bei der Herderschule, nicht auch eine Mitfinanzierungslösung mit Hilfe der anderen Gemeinden zu realisieren sei. Dazu entgegnet Stadtdirektor Koch, dass der Landkreis schon durch die Errichtung der Außenstelle in Bleckede im östlichen Teil Lüneburgs zur Entlastung beigetragen und finanzielle Mittel eingebracht habe, so dass er für eine Mitfinanzierung in Lüne keinen Raum sieht.

 

Der Schulausschussvorsitzende, Beigeordneter Firus, formuliert nach dieser Aussprache den Vorschlag, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgenden Ergänzungen (kursiv gedruckt) zu folgen:

Beschluss:

 

Die Ausführungen zum Stand der Umsetzung der Schulstrukturreform und dem voraussichtlichen Raumbedarf in den Gymnasien werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss:

 

Zur Sicherstellung des gymnasialen Angebotes in der Stadt Lüneburg werden auf der Grundlage der in der Vorlage jeweils genannten Zügigkeit gem. § 106 NSchG zum Schuljahr 2004/2005 folgende Außenstellen (im räumlichen Umfang wie in der Sachdarstellung beschrieben) gebildet:

 

Gymnasium Johanneum; eine Außenstelle im Gebäude der Schule Lüne,

Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule; eine Außenstelle im Gebäude der Schule Stadtmitte,

Gymnasium Herderschule; eine Außenstelle im Gebäude der Realschule auf dem Kreideberg.

 

Im Zusammenhang mit einer Beendigung der Sanierungsarbeiten an der Herderschule und im Schulzentrum Kaltenmoor (voraussichtlich 2007) wäre ebenfalls über die Neuorganisation der Außenstellen im Schulausschuss neu zu entscheiden.

 

Es ist eine Genehmigung dieser Außenstelle nach § 106 (6) Satz 1 NSchG bei der Bezirksregierung einzuholen.

 

Über den Fortgang zur Einrichtung dieser Außenstellen ist im Schulausschuss zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen:            6

Nein-Stimmen:            1

  Enthaltungen:            1