Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 04.12.2019  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Gros teilt mit, dass er das Protokoll nicht herunterladen konnte. Er bittet um Zusendung des Protokolls per Mail.

Herr Wurm, Vertreter des BUND, nimmt noch einmal Bezug auf den TOP 8: Baumfällungen 2019/2020, Vorlage: VO/8729/19. Er bezieht sich auf das Umweltinformationsgesetz und möchte Einsicht in Sondernutzungserlaubnisse erhalten, die die Fällung von Bäumen auf Privatgrund genehmigten, welche sonst durch die Baumschutzsatzung geschützt gewesen wären.

Herr Stadtrat Moßmann merkt an, dass das Thema schon ausgiebig kontrovers diskutiert worden ist. Er weist darauf hin, dass datenschutzrechtliche Belange berücksichtig werden müssen. Er will sich mit dem Bereich Ordnung, sowie Herrn Strehse (Geschäftsführer der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH) und Frau Gundermann (Stadtbaurätin - Dezernat Bauen) abstimmen und sagt zu, auf das Thema in der nächsten Sitzung noch einmal zurückzukommen.

Die Ausschussvorsitzende, Beigeordnete Lotze, lässt sich von Herrn Wurm bestätigen, dass der Wunsch nach Akteneinsicht keine Unterstellung gegenüber der Verwaltung sei, dass Genehmigungen rechtswidrig erteilt werden würden.

Beschluss:

Das Protokoll zur Sitzung vom 04.12.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9 

Nein-Stimmen: 0 

  Enthaltungen: 1