Auszug - Bebauungsplan/Vorhabenbezogener Bebauungsplan Konrad-Adenauer-Straße 120 (Beratungsgegenstand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 02.02.2020)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter Pauly begründet seinen Antrag. Auf dem Grundstück Konrad-Adenauer-Straße 120 gäbe es schon seit längerem Wohnnutzung. Der Flächennutzungsplan mit der Festsetzung „Friedhof“ bestünde ebenfalls schon länger. Von der aktuellen Nutzung seien Teile bereits legalisiert worden. Um auch die Zulässigkeit für die Bauwagen zu erreichen, sei die Unfug-Verwaltung GmbH bereit, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu finanzieren. Ihm sei bewusst, dass ein Aufstellungsbeschluss erst vorbereitet werden müsste. Die Verwaltung möge die Unfug-Verwaltung GmbH einladen, die Kosten klären und die notwendigen Verträge für einen Bebauungsplan vorbereiten.

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass der Aufstellungsbeschluss im Verwaltungsausschuss gefasst werden muß.

Frau Böhme, Leiterin des Fachbereiches Stadtentwicklung, trägt das Ergebnis anhand der beigefügten Präsentation vor. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Wohngebäude Bestandsschutz habe. Eine Änderung des Planrechts für die Bauwagen wäre von einer Änderung des Flächennutzungsplanes abhängig. Diese Änderung wäre von der Regierungsvertretung zu genehmigen. Die Genehmigung wurde nicht in Aussicht gestellt, da eine Unterbringung der Bauwagen an einem alternativen Standort möglich wäre.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Eberhard Manzke, schließt um 18:25 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.