Auszug - Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH - Wirtschaftsplan 2020 Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  

Beratungsinhalt:

Herr Dirk Günther, Geschäftsführer der Lüneburg Kurmittel GmbH, berichtet, dass der Wirtschaftsplan 2020 - ebenso wie der Wirtschaftsplan 2019 - als „Sanierungshaushalt“ bezeichnet werden kann. Von der Firma, die mit den Dachdeckerarbeiten beauftragt war, habe man sich trennen müssen. Das Gewerk muss nun aufgrund des Auftragsvolumens erneut europaweit ausgeschrieben werden, so dass es zu einer Verzögerung im Bau kommen wird. Dennoch wird sich der Jahresüberschuss 2020 voraussichtlich verbessern. Trotz des großen Umbaus sind die Besucherzahlen für den Saunabereich gut, so dass ein Jahresergebnis von +593.000 Euro prognostiziert wird.

Beigeordneter Pauly sagt, dass hierzu bereits der Aufsichtsrat getagt hat. Er fragt, welche Investitionen im Wirtschaftsplan enthalten sind und wo er diese im Wirtschaftsplan findet.

Herr Günther erklärt, dass eine Ergänzung um die Investition „Rutschenturm“ erfolgt ist. Dieser ist wetterbedingt in Folge eines schweren Sturms nicht mehr reperabel. Nun wurde ein neuer Rutschenturm mit einem vergrößerten Rutschenangebot an dieser Stelle geplant. Die Kosten für die Investition „Rutschenturm“ sind in der Position Investition „Sanierung SaLü“ im Wirtschaftsplan 2020 ff. enthalten.

Beigeordneter Pauly fragt, warum die Kosten für den Rutschenturm in den Kosten für die Sanierung enthalten sind und nicht als neue Investition dargestellt werden.

Herr Günther erklärt, es sei lediglich eine Frage der Darstellung, ob die Investitionskosten Rutschenturm separat ausgewiesen werden.

Ratsherr Meyer verdeutlicht ebenfalls, dass die Investition „Rutschenturm“ notwendig sei und dies bereits thematisiert wurde.

Beigeordneter Pauly verlangt eine „Bekanntmachung“ der Kosten für den „Rutschenturm“ in öffentlicher Sitzung.

Oberbürgermeister Mädge erläutert, dass es sich um eine buchhalterische Frage handelt, ob die Kosten für den neuen Rutschenturm als Sanierung oder als Investition ausgewiesen werden. Die Kosten sind dieselben. Er weist außerdem auf die Pflichten eines Aufsichtsratsmitglieds hin und verdeutlicht, dass derartige Fragen im Aufsichtsrat aufbereitet und erst im Anschluss im Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen thematisiert werden können. Der Aufsichtsrat hat die Empfehlung ausgesprochen, den Wirtschaftsplan 2020 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Beigeordneter Pauly verlangt erneut, dass die Kosten für den neuen Rutschenturm einzeln aufgeführt werden und fragt, ob der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen mit diesem Beschluss bereits über den Bau des neuen Rutschenturms entscheidet, der eine siebenstellige Summe kosten wird.

Ratsherr Goralczyk unterstreicht, dass der Rutschenturm erforderlich ist, um weiterhin attraktiv zu bleiben. Ohne Rutschenturm würden die Gäste möglicherweise andere Schwimmbäder wählen. Die Kosten wurden hierfür erhöht. Dies könne man nicht ändern, wenn man einen neuen Rutschenturm errichten möchte.

Beigeordneter Pauly sagt, dass er verstehe wie wichtig der Baufortschritt sei, jedoch sei auch Transparenz sehr wichtig. Der Rutschenturm gehöre nicht zur Sanierung. Er fordert deshalb erneut eine direkte Offenlegung der Kosten für die Investition „Rutschenturm“.

Oberbürgermeister Mädge sagt, dass diese Diskussion in den Aufsichtsrat gehört. Es müsse sachgerecht reagiert werden. Er bittet um Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2020.

Beigeordneter Soldan fragt, ob die Erhöhung auf 21 Millionen Euro auch mit der neuen europaweiten Ausschreibung für die Dacharbeiten zusammenhängt.

Herr Günther verneint dies. Für die Dacharbeiten muss zunächst die Ausschreibung erfolgen.

Beigeordneter Pauly fordert erneut mehr Transparenz. Es handele sich beim Rutschenturm um eine große Investition. Diese Vorgehensweise sei nicht mit der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung vereinbar.

Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass die Haushalts- und Kassenverordnung hier keine Anwendung findet, sondern das Handelsgesetzbuch. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag anzupassen. Der Aufsichtsratsvorsitzende möge gemeinsam mit dem Geschäftsführer im Januar im Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen detailliert über die Investition „Rutschenturm“ berichten.

Beigeordneter Soldan fragt, ob im Januar schon Ergebnisse zum Rutschenturm vorliegen und schlägt vor, den Rutschenturm erst später zu besprechen.

Herr Günther bestätigt, dass er die Ergebnisse bis Ende Januar vorlegen könne.

Oberbürgermeister Mädge schlägt vor, den Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass der Geschäftsführer und der Aufsichtsrat, vertreten durch den Aufsichtsratsvorsitzenden, aufgefordert werden, die genauen Kosten und Planungen für den Rutschenturm in einer öffentlichen Sitzung, terminiert bis Ende Januar 2020, im Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen darzustellen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mit einer Gegenstimme des Beigeordneten Pauly:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH werden angewiesen, dem Wirtschaftsplan 2020 der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH sowie die Ermächtigung des Geschäftsführers für die Baumaßnahme Kredite aufzunehmen und über die Verpfändung der Avacon-Aktien die entsprechenden Sicherheiten für die Bank zu stellen von 19 Mio.€ auf 21 Mio.€ zu erhöhen, zuzustimmen.

Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat, vertreten durch den Aufsichtsratsvorsitzenden, werden aufgefordert, die genauen Kosten und Planungen für die Investition „Rutschenturm“ in einer öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses, terminiert bis Ende Januar 2020, darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 0