Auszug - Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD "Aktionstag zum Thema Mobilität" (vom 10.11.2019, eingegangen am 11.11.2019)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Schmidt erläutert die Intention für diesen fraktionsübergreifenden Antrag. Es gehe heute darum, das Thema zu diskutieren und einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Stadtrat Moßmann begrüßt für die Verwaltung die hinter dem Antrag stehende Absicht und kündigt eine aktive Beteiligung der Verwaltung bei der Verwirklichung dieser Idee an. Die Federführung der Organisation kann die Verwaltung aus Gründen mangelnder Kapazitäten und insbesondere, weil Veranstaltungsmanagement nicht zu den Aufgaben und Kernkompetenzen der Verwaltung zähle, jedoch nicht übernehmen.

Ratsherr Meyer spricht sich dafür aus, diesen geplanten Mobilitätstag aufgrund seiner besonderen Ausrichtung bewusst nicht mit einem verkaufsoffenen Sonntag zu verkoppeln. Er sieht hier auch die Gefahr, dass die Nichterreichbarkeit der Innenstadt für PKW nachteilig für die Geschäftsinhaber sei.

Nach kurzer Diskussion wird einvernehmlich festgestellt, dass es zunächst um eine Positionierung der Politik und der Verwaltung zu dem Antrag geht. Es besteht übereinstimmend die Auffassung, dass das Thema in den Arbeitskreis Verkehr eingebracht und dort diskutiert werden soll.

Beschluss:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses befürworten einstimmig den Antrag.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  10

Nein-Stimmen:  0 

Enthaltungen:   0