Auszug - Anfrage "Huldigungssaal" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2019, eingegangen am 14.05.2019 um 12:30 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Stabsstellenleiterin KIBSCHOLL beantwortet die Anfrage mithilfe der beigefügten Stellungnahme (s. Anlage).

Ratsherr J.-C. MANZKE beantragt Aussprache.

Dem wird mehrheitlich bei 18 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und drei Enthaltungen zugestimmt.

Im Anschluss führt er aus, dass der Huldigungssaal s.E. nicht für Sitzungen des Rates geeignet sei, da er nicht allen Teilen der Öffentlichkeit zugänglich sei (die barrierefreie Funktion des Liftes stellt er dabei in Frage). Auch der Brandschutz müsse angepasst werden, da durch die Bürger, welche zum Teil auf den Treppenstufen sitzen, der Fluchtweg versperrt werde. Auch die Einhaltung der Versammlungsstättenverordnung sei fraglich. Zudem sehe er ein großes Problem in der Gefahr der Zerstörung bzw. Beschädigung der Wandbespannungen durch Bürger und Feuchtigkeit.

Ratsherr DR. SCHARF sehe positive wie auch negative Aspekte in der Nutzung des Saales als Sitzungsraum, wobei für ihn die positiven Argumente überwiegen würden.

Zwar gebe es dort nur begrenzten Platz für die Öffentlichkeit und auch die Barrierefreiheit sei aktuell nicht vorhanden, könne jedoch wie auch der Brandschutz nachgebessert werden.

Trotz allem sei der Raum als Sitzungssaal einzigartig und unverwechselbar. Er kenne keine andere Kommune, die einen solchen Saal für ihre Sitzungen nutze. Man sollte daher stolz darauf sein und sich mit ihm als Ausdruck des Rathauses verbunden fühlen.

Er persönlich plädiert dafür, den Saal als grundsätzlichen Tagungsort zu behalten, bei Bedarf, wie auch schon in der jüngsten Vergangenheit umgesetzt, an einem anderen Ort zu tagen.

Ratsfrau NEUHAUS sieht ein großes Problem in der Integration. Wie auch in anderen Bereichen des Lebens sei man hier noch nicht weit genug. Wahre Integration und Teilhabe sei es, wenn man nicht erst den ASB anrufen müsse, sondern jeder Mensch sollte jeden Ort ohne Probleme erreichen können. Es wundert sie daher und regt sie auf, dass die SPD-Fraktion in dieser Sache nicht mitziehe.

Oberbürgermeister MÄDGE verweist auf ein früheres Ratsmitglied, welches im Rollstuhl saß und für welches der Lift damals eingerichtet worden sei. Man könne daher jedem Menschen, der es wünscht, den Zugang zum Huldigungssaal ermöglichen.

Beschluss:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.